Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Haushaltsrede 2011

Das hartnäckige Argumentieren für die wichtigste Steuerquelle der Kommunen hat sich - zumindest wie es bislang aussieht - gelohnt (nebenbei bemerkt: auch unsere Oberbürgermeisterin war beim Protestieren in Berlin!): Der Bundesfinanzminister hat zugesagt, dass die Gewerbesteuer bestehen bleiben soll. Allein der Koalitionspartner gibt sich noch nicht geschlagen; die FDP mit ihrer Klientel-Politik will im Frühjahr noch einmal nachkarteln; offensichtlich gibt es zu wenig Kommunalpolitiker in ihren Reihen.

Gewerbesteuer muss bleiben

„Hände weg von der Gewerbesteuer!”: Mit diesem Appell der kommunalen Spitzenverbände begann ich meine Haushaltsrede im vergangenen Jahr.

Das hartnäckige Argumentieren für die wichtigste Steuerquelle der Kommunen hat sich – zumindest wie es bislang aussieht – gelohnt (nebenbei bemerkt: auch unsere Oberbürgermeisterin war beim Protestieren in Berlin!): Der Bundesfinanzminister hat zugesagt, dass die Gewerbesteuer bestehen bleiben soll. Allein der Koalitionspartner gibt sich noch nicht geschlagen; die FDP mit ihrer Klientel-Politik will im Frühjahr noch einmal nachkarteln; offensichtlich gibt es zu wenig Kommunalpolitiker in ihren Reihen.

Es gibt keine bessere Alternative zur Gewerbesteuer: Alle Alternativen sind weder qualitativ noch quantitativ ein Ersatz. Das machte der Finanzfachmann des Bayerischen Gemeindetags, Johann Keller, jüngst in Lindau klar. Zitat: „ Wenn die Gewerbesteuer wegfällt, zahlen die Zeche die Arbeitnehmer und die Verbraucher.”

Haushaltssituation bleibt prekär

Wir, hier vor Ort, konnten uns, entgegen aller negativen Prognosen, auch in diesem Jahr wieder über steigende Gewerbesteuereinnahmen freuen; damit setzte sich der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre fort.

Doch die Freude über den vermehrten Geldsegen währt immer nur kurz: Denn die Kämmerei packt das Geld in die Rücklage zum Ausgleich der nachfolgenden Haushalte. Nichts mit Investitionen, nichts mit höheren Budgets zur Sanierung von städtischen Gebäuden oder für den Straßenunterhalt.

Das ist das eigentliche Dilemma unserer Haushaltswirtschaft: Der Vermögenshaushalt muss wiederum mit 5,3 Millionen Euro aus der Rücklage ausgeglichen werden, davon werden knapp 3 Millionen weiter geschoben zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts. Eine freie Finanzspanne, wie sie eine umgekehrte Zuführung ergäbe und die Spielraum bietet für nötige Investitionen, ist und bleibt Zukunftsmusik! Ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess ist nicht zu erkennen. Fazit: Die Haushaltssituation ist also nach wie vor prekär und die Stadt befindet sich weiterhin in einer äußerst schwierigen finanziellen Lage.

Was dagegen tun?

Banal gesagt: Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes müssen reduziert und die Einnahmen erhöht werden. Doch dies, das weiß jeder, ist leicht gesagt, doch schwer getan. Dennoch sollte man seitens Politik und Verwaltung einen deutlichen Sparwillen vorlegen und vorleben. Will heißen: Standards hinterfragen, Sachkosten auf den Prüfstand stellen (muss wirklich alles sein?), Organisationseinheiten zusammenlegen, Spielräume bei Neubesetzungen nutzen, Vakanzen akzeptieren, nicht unbedingt notwendige Mitgliedschaften bei Organisationen kündigen und Schulden abbauen, um nur einige Möglichkeiten aufzuzeigen.

Zwar ist auch für 2011 wieder ein minimaler Schuldenabbau in Höhe von 160.000 Euro vorgesehen, doch ohne die Erhöhung der Grundsteuer, die Mehreinnahmen von 250.000 Euro beschert und im Haushalt weitgehend untergegangen ist, wären weder dieser Schuldenabbau noch die Sanierung der Grund- und Hauptschule Reutin darstellbar gewesen.

Die Haushaltsberatungen waren insofern – wie der gesamte Haushalt- unspektakulär. Vor allem deshalb, weil die eigentlichen Probleme, sprich welche Großprojekte wie umzusetzen und zu finanzieren sind , auf den 1. Februar verschoben wurden. Auf die Lösung kann man gespannt sein!

Sanierung der GS/MS Reutin ist gesichert

Immerhin ist es gelungen, nun endlich die Finanzierung für die Sanierung der Grund- und Mittelschule Reutin sicher zu stellen, so dass mit ersten Arbeiten 2011 begonnen werden kann. Eine Maßnahme, die bei unserer Fraktion wie bei allen anderen, oberste Priorität hat. Mit der baulichen und energetischen Sanierung wird die Schule zukunftsfähig und erfüllt dann die Anforderungen an ein zeitgemäßes Schulgebäude.

Endlich, endlich, mit drei Ausrufezeichen versehen, heißt es 2011 wenn das neue Familienzentrum eingeweiht wird. Es bringt zwar nichts, nachzutaroken, aber in der Villa Stahl wäre das Zentrum bedeutend früher und zudem weitaus billiger möglich gewesen.

Schwerpunkt: Kinder und Jugend

Auch künftig werden wir als SPD-Fraktion einen Schwerpunkt auf die Sanierung bzw. den Ausbau von Krippen, Kindergärten, Schulen und Tagesstätten setzen. Deshalb setzen wir uns auch für einen Neubau des Kindergartens St. Ludwig am Bühlweg ein, sobald die Rahmenbedingungen geklärt sind. Zwar werden hierdurch wesentliche Haushaltsmittel gebunden, es geht jedoch um die Zukunft unserer Kinder und unserer Jugend in Lindau.

Insofern sind wir auch froh, dass es gelungen ist, eine wichtige – wenn nicht die wichtigste – Institution für Jugendliche in Lindau zu erhalten: Ich spreche vom Club Vaudeville. Es ist anerkennenswert, dass der Club selbst versucht hat, seine Wirtschaftlichkeit nachhaltig zu verbessern. Die Arbeit des Clubs ist für unsere Jugend jedoch von so immenser Bedeutung, dass es auch eine Aufgabe der Stadt sein muss, den Club bei auftretenden Schwierigkeiten als Partner zu unterstützen.

Ein hilfreicher Partner war die Stadt in den zurückliegenden Jahren der evangelischen Hospitalstiftung. Als Stiftungspflegerin darf ich mich im Namen des gesamten Vorstandes und der Leitung bei allen Beteiligten – Politik und Verwaltung – für die Unterstützung bedanken. Durch Zutun aller Gläubiger konnte das Hospital in diesem Jahr auf eine sichere finanzielle Basis gestellt werden und benötigt künftig nicht mehr den städtischen Zuschuss. Auch wenn die Stadt natürlich an der 1992 gegebenen Bürgschaft noch länger zu knapsen hat. Ein kleiner Trost: Die aufzuwendende Summe ist erheblich geringer als der bisherige Zuschuss.

In den vergangenen Jahren und auch noch 2011 nimmt ein großer Brocken des Vermögenshaushalts die Kosten für den Hochwasserschutz ein. Über 800.000 Euro 2011 und eine Verpflichtungsermächtigung über 500.000 Euro für 2012 stehen noch einmal an. Mit der Fertigstellung sind ab 2013 Mittel frei, die dringend benötigt werden für die Sanierung und den Erhalt von städtischen Gebäuden und Straßen.

Inselhallen-Sanierung und Erweiterung ist unverzichtbar

Wie anfangs gesagt: Die großen Probleme müssen in der Klausurtagung am 1. Februar gelöst werden. Dann prallen die unterschiedlichen Auffassungen darüber, was wichtig ist in unserer Stadt, aufeinander.

Für unsere Fraktion ist die Sanierung und Erweiterung der Inselhalle das Großprojekt, das wir für unverzichtbar erachten. Die Ergebnisse des Wettbewerbs müssen nachverhandelt werden und es müssen Abstriche erfolgen, die die Kosten reduzieren ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Will heißen, eine Tagungshalle zu erhalten mit der wir für die Zukunft am hartumkämpften Markt bestehen können. Zudem ist die Finanzierung noch abschließend festzulegen, ebenso wie bislang ein tragfähiges Konzept für die Folgekosten fehlt. Wir gehen deshalb davon aus, dass der Zuschuss an den Verkehrsverein aus Kurbeitrag und der Fremdenverkehsabgabe künftig auch dazu eingesetzt werden muss, um ein zu erwartendes Defizit im operativen Tagungsgeschäft zu kompensieren.

Wir warnen aber eindringlich davor, dieses Projekt nochmals zu verschieben. Das ist in unseren Augen ein Spiel mit dem Feuer und hätte einen nicht wieder gutzumachender Vertrauensbruch gegenüber den großen Tagungen zur Folge. Das muss jedem bewusst sein, der mit diesem Gedanken spielt!

Wir müssen endlich handeln und nicht nur Lippenbekenntnisse und leere Versprechungen gegenüber unseren Tagungsgästen abgeben. Die Dringlichkeit der Investition in ein zeitgemäßes Tagungszentrum habe ich bereits 2005 in meiner Haushaltsrede angemahnt.

Was eine Erhöhung der Parkgebühren angeht, sind wir grundsätzlich bereit, diese mitzutragen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Mehreinnahmen zum zeitnahen Bau eines Parkhauses an der Inselhalle verwendet werden und nicht im allgemeinen Haushalt untergehen. Da die Einnahmen im Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung erzielt werden, wäre eine Verschiebung auch haushaltsrechtlich wohl nicht möglich.

Projekt Hauptfeuerwache muss auf den Prüfstand

Bleibt als weiteres Großprojekt die neue Hauptfeuerwache auf der Agenda. Wir stehen diesem Projekt inzwischen sehr skeptisch gegenüber. Das hat Gründe: Zum einen hat sich die Situation bezüglich der Mannschaftsstärke grundsätzlich geändert. Seit der unseligen Entscheidung im März haben 28 Feuerwehrleute von der Inselwache die Wehr verlassen. Ging man bei der ursprünglichen Planung von einer Truppenstärke von etwa 100 Mann aus, gehören nun nur mehr 59 Leute der Hauptwache an. Auch die von einem Gutachten errechnete Wirtschaftlichkeit eines Neubaus im Heuried im Verhältnis zum teilweisen Neubau am jetzigen Standort Wache Ost ist so nicht mehr erkennbar. Ein weiterer entscheidender Grund, warum wir dem Bau damals zugestimmt haben, war das Erzielen von Synergie-Effekten mit dem THW. Leider blieb uns bisher verborgen, welche Synergien in welchem Ausmaß tatsächlich zu erzielen sind. Insofern werden wir darauf drängen, dass das geplante Bauvorhaben noch einmal genau auf den Prüfstand kommt und gegebenenfalls reduziert wird.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu und bedankt sich bei allen Abteilungen für die gute Zusammenarbeit im gemeinsamen Bemühen zum Wohle unserer Stadt.

Wir wünschen Ihnen Frau Oberbürgermeisterin, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates sowie allen Bürgerinnen und Bürgern ein friedvolles Weihnachtsfest, Gesundheit, Glück und Erfolg im neuen Jahr.

Angelika Rundel

Artikel veröffentlicht am: 15. Januar 2011