Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Haushalt 2012

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ja, die SPD-Fraktion stimmt heute diesem Haushalt ohne den Großprojekten zu. Denn selbstverständlich wollen wir sowohl den Neubau des Kindergartens St. Ludwig wie auch den weiteren Ausbau der Krippenplätze auf den Weg bringen.

Wir wollen, dass marode Straßen saniert werden und, dass die Hochwasserfreilegung Ach weiter geht. Und natürlich sind wir dafür, dass die Sanierung der Grund- und Mittelschule Reutin im Sommer 2012 anlaufen kann.
Das heutige „Ja” steht weder im Widerspruch dazu, dass wir vor drei Wochen die Haushaltsberatungen haben platzen lassen, noch hatte unsere damalige Entscheidung wahltaktische Gründe. Auch wenn die Bunte Liste meint, uns mit allen Mittel diesen Schuh verpassen zu müssen; wir lassen uns diesen nicht anziehen!
Aber so ist es halt im echten Leben: Vorgestern war noch Frieden im Städtle, heute ist schon wieder Wahlkampf.
Dabei sind wir Stadträte doch alle gewählt, uns für das Wohl der Stadt einzusetzen und nicht dafür, populistische Reden zu schwingen!

Aber zurück zur Sache: Als uns am Rande der Klausurtagung zur Kombilösung die Finanzierung der Großprojekte vorgestellt wurde, waren wir komplett vor den Kopf gestoßen: 1,4 Mio. für die Inselhalle, aufgeteilt auf die kommenden 5 Jahre!!!, das konnte ja wohl nur ein schlechter Scherz sein! Dass es der Oberbürgermeisterin damit aber tatsächlich Ernst war, konnten wir am Samstag vor den angesetzten Haushaltsberatungen der LZ entnehmen. Spätestens da war klar: Diesem Haushaltsplan können wir in der vorgelegten Form nicht zustimmen.
Noch heute ist es für uns vollkommen unverständlich, warum die Oberbürgermeisterin angesichts der Vielzahl und der Bedeutung der ineinander verzahnten Großprojekte nicht vorab ein Abstimmungsgespräch mit den Fraktionen angesetzt hat, wie das ansonsten bei schon bei weitaus unwichtigeren Vorhaben gehandhabt wird. Im Nachgang kam es ja dann zur klärenden Besprechung; vorher wäre dieses allerdings deutlich besser gewesen.

Zu diesem Zeitpunkt war der Gesamthaushalt für uns zum einen nicht entscheidungsreif, weil vollkommen unklar war, wohin die Reise mit dem Bahnhof geht und damit, in welcher Höhe Mittel in den Haushalt 2012 und die Folgejahre eingestellt werden müssen. Das wiederum aber hat Auswirkungen auf die anderen Großprojekte; insbesondere auf das Projekt Inselhalle, da die Erlöse aus Grundstücksverkäufen am Oberen Rothenmoos, die ja ursprünglich für die Sanierung und die Erweiterung der Inselhalle eingeplant waren, nun für den Bahn-Halt in Reutin eingesetzt werden sollen. Es war uns wichtig, erst einmal den Bürgerentscheid abzuwarten, um zu sehen, welcher Standort von den Bürgern favorisiert wird und auf welcher Grundlage weitere Planungen erfolgen sollten. Nun freuen wir uns natürlich sehr, dass die Mehrheit der Bürger hinter der Kombilösung steht und ein klares Votum abgegeben hat. Dem CSU-Bürgerentscheid sehen wir zwar mit Unverständnis, ansonsten aber gelassen entgegen.

Zum zweiten waren und sind wir in keinster Weise bereit, lediglich 1,4 Millionen Euro für minimale Verbesserungen der Hallentechnik in die Inselhalle mitzutragen. Das wäre das Aus für den dringend notwendigen Ausbau und die Erweiterung der Inselhalle und würde sich fatal auf die Entwicklung unserer Stadt auswirken. Aus Gesprächen mit den Verantwortlichen der beiden großen Tagungen, der Nobelpreisträger-tagung als auch der Psychotherapietagung, wissen wir, dass diese ob des Vorhabens der Stadtspitze brüskiert sind und darin einen Affront sehen. Nachdem die Stadt im vergangenen Jahr bereits einen Wettbewerb ausgelobt und einen Siegerentwurf gekürt sowie
400 000 Euro für bisherige Planungen ausgegeben hat, wirkte das auf die Betroffenen jetzt wie ein doppelter Salto rückwärts ohne Auffangnetz.

Aus diesen Gründen also haben wir am ersten Tag der Haushaltsberatungen die Notbremse gezogen. Der anfahrende Zug war eindeutig auf dem falschen Gleis und wir haben noch im richtigen Moment die Weichen umgestellt.

Denn, dass es im Hinblick auf ein Abwandern der großen Tagungen bereits fünf vor zwölf ist, wurde uns von den Verantwortlichen deutlich vermittelt. Dabei wurde keine Drohkulisse aufgebaut, aber es wurde mehr als klar gemacht, dass es eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Zukunft nur geben kann, wenn endlich Maßnahmen ergriffen werden. OB und Stadtrat müssen jetzt ein Zeichen setzen und durch aktives Handeln zum Ausdruck bringen, wie sehr wir Tagungsveranstalter und Tagungsteilnehmer schätzen. Es muss der Beweis angetreten werden, dass wir ihre Probleme in Bezug auf Technik, fehlende Ausweichräume und Ausstellungsfläche ernst nehmen und es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen belassen, wie Lindau dies seit mehr als 6 Jahren tut. Alle warten dringendst auf dieses Signal!

Wir als SPD lassen uns daran messen: Wir kämpfen mutig für ein zeitgemäßes Tagungszentrum und damit für den Tagungsstandort Lindau. Und wir sind nicht bereit Verantwortung dafür zu tragen, wenn Nobels und Psychos Lindau aufgrund schlechter Tagungsbedingungen nach über 60 Jahren den Rücken kehren und unsere Stadt im Reigen der Städte am See als Verlierer da steht. Diese Verantwortung müssen dann die übernehmen, die weiter zaudern und zagen!

Damit kein falsches Bild entsteht: Wir fordern keinen Luxus-Bau; das war im Übrigen auch nie unser Ziel. Aber wir fordern zumindest eine vernünftige finanzielle Ausstattung für das Projekt, auf der man dann mit den Organisatoren über eine evtl. Ko-Finanzierung verhandeln kann.

Im Zuge der Planungen für die Inselhalle, war es unser Vorschlag, das Budget für die Lindau Kongress und TagungsGmbH in den nächsten Jahren um bis zu 200.000 Euro zu kürzen. Nicht weil wir der Ansicht sind, dass ProLindau bisher zu reichlich ausgestattet war, sondern um damit das Betriebskosten-Defizit einer erweiterten Inselhalle aufzufangen und einen Beitrag für diese große Investition zu leisten. Der Stadtrat ist diesem Vorschlag einstimmig gefolgt, keinesfalls aber, um mit diesen Mitteln den allgemeinen Haushalt aufzubessern, wie dies der Haushaltsentwurf vorsieht.

Nachhaltige Investitionen von heute, wie die in eine moderne Inselhalle, sind Einnahmen von morgen; auf dem Wege der Umweg-Rentabilität fließt jeder ausgegebene Euro mehrfach in die städtische Kasse zurück. Nach den neuesten Berechnungen des renommierten dwif in München lässt jeder Tagungsteilnehmer zwischen 130 und 220 Euro pro Tag in der Stadt liegen. Deshalb ist es eine zukunftsweisende Entscheidung jetzt in das Tagungsgeschäft zu investieren und sich nicht von anderen Städten am See, die diesen Zusammenhang längst begriffen haben, die besten Kuchenstücke weg schnappen zu lassen.

Für dieses konkrete, wichtige Projekt, den Ausbau der Inselhalle, sind wir sogar bereit eine geplante Gewerbesteuer-Erhöhung mitzutragen oder über eine Parkgebühren-Erhöhung nachzudenken. Es muss aber immer klar sein, wohin die Reise geht. Steuern oder Gebühren zu erhöhen, um damit Löcher im laufenden Haushalt zu stopfen, wird es mit uns nicht geben.

Am 23. Januar also soll es nun zum Schwur kommen. Dann wird sich zeigen, ob es – wie bei der Bahnhofsfrage – einen breiten Konsens für zukunftsträchtige Projekte wie Inselhalle und Unterführung gibt. Und es wird sich herausstellen, welche Fraktion bereit ist, den Bürgern unter Umständen auch notwendige Opfer aufzuerlegen.
Alles versprechen, aber keinem weh tun zu wollen, wie das bisher von der CSU praktiziert wird, gibt’s dann nicht mehr. Die Karten müssen auf den Tisch!

Wir sind dazu bereit: Wir sind immer dafür, die Bürger ernst zu nehmen und ihnen reinen Wein einzuschenken. Nur damit kann die Politik Verständnis für ihre Entscheidungen erzielen.

Zuletzt bedanken wir uns bei allen Abteilungen für die gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen Frau Oberbürgermeisterin, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates sowie allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest, erholsame Tage mit Zeit zum Innehalten und Nachdenken sowie Gesundheit und Glück im neuen Jahr.

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Angelika Rundel, gehalten am 13.12.2011

Artikel veröffentlicht am: 13. Dezember 2011