Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Grenzenlos zufrieden

Die sieben Schwaben auf dem Pressefoto der LZ - also die Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz und ihre Kollegen von den verschiedensten Bodensee-Schiffahrtsbetrieben - sind „grenzenlos zufrieden".

Diese Zufriedenheit bezieht sich auf die erfolgreiche Zusammenarbeit seit 126 Jahren und schließt u.a. „gemeinsame Tarife und einheitliche Fahrpläne” mit ein. Und das, obwohl „es nicht einfach ist, weil die Gesetzgebung der drei Länder sehr verschieden ist.”

Hier hat sich aber ein nicht zu überhörender Missklang in das unisono vorgetragene Loblied eingeschlichen, nämlich die Verdrehung der Wahrheit. Auf Grund der verschiedenen Gesetzgebungen ist der Tarif für Rollstuhlfahrer auf den Bodenseeschiffen völlig verschieden: Während am Überlinger See deutsches Gesetz gilt, das die notwendigen Begleitpersonen frei stellt (das selbe gilt am Schweizer Ufer), werden auf dem Obersee Rollstuhlfahrer und Begleitperson abkassiert, weil hier Internationales Recht dies ermöglicht. Gegen diese Ungleichbehandlung wehren sich die Behindertenverbände seit drei Jahren vergeblich.

Ändern könnten dies die Regierungen der Anrainerstaaten des Bodensees, die in der Internationalen Bodenseekonferenz zusammenarbeiten. Deshalb wurde von der Sozialistischen Bodensee-Internationale der Präsident, der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber, angeschrieben. Dieser bestätigte den unerfreulichen Zustand und versprach, das Problem anzusprechen. Ebenso die Bayerischen Abgeordneten Eberhard Rotter (MdL) und Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Das war’s dann auch schon. Auf eine Anfrage des Baden- Württembergischen Abgeordneten Norbert Zeller (MdL) antwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung Anfang März dieses Jahres: “Eine Vereinheitlichung der Tarife kann allerdings nur mittels einer freiwilligen Übereinkunft der Verkehrsunternehmen zur gegenseitigen Anerkennung von Freifahrtberechtigungen erreicht werden.”

Die Politik hält sich da fein heraus. Die Stadtwerke Konstanz diskriminieren und kassieren am Obersee Behinderte doppelt ab und sind damit „grenzenlos zufrieden”.

Zum Artikel “Grenzenlos zufrieden” in der LZ vom 16.4.2011

Hermann Dorfmüller

Artikel veröffentlicht am: 17. April 2011