Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Für ein gerechtes und soziales Europa

Am Unterbezirkspartei am letzten Samstag hielt unser Europakandidat Ludwig Faber ein hochinteressantes Referat zum Thema Finanzwirtschaft und Steuergerechtigkeit. Lesen Sie hierzu sein Referat.

Wenn man in der EU über Geld und Steuern reden will, kommt man am Euro nicht vorbei.
Bereits im Jahr 1992 haben die damaligen Staatschefs der EU eine Gemeinschaftswährung beschlossen, die dann zum 01.01.2002 eingeführt werden sollte. Dass die Voraussetzung für eine solche Gemeinschaftswährung eine weitgehende Angleichung der Steuer- und Wirtschaftspolitik sein sollte, wurde ihnen damals von allen Volkswirtschaftlern erklärt. Vor allem am Widerstand Frankreichs scheiterte aber eine solche Angleichung, denn es hätte auch bedeutet Kompetenzen an die Kommission abzugeben. So leidet der EURO noch heute an diesen Geburtsfehlern. Man konnte sich lediglich auf eine Neuverschuldungsgrenze von 3% und eine Gesamtverschuldungsgrenze von 60% bezogen auf das jeweilige Bruttosozialprodukt einigen.

Noch wichtiger wäre allerdings Ausstiegsklauseln gewesen. Das weis heute jeder Gründer einer GmbH oder sonstigen Gesellschaft, dass man im Vornhinein festlegt, wie man wieder auseinander kommt, wenn das Zusammenleben auf Dauer nicht funktioniert. Nicht einen Satz haben die Staatenlenker damals über dieses wichtige Thema verloren.
Wie wir wissen, waren 2002 nicht alle Staaten die damals den Euro einführten auch wirklich für den EURO bereit. So hat vor allem Griechenland riesige Probleme, weil der Staat bzw. seine Wirtschaft seine Produkte nicht mehr am gemeinsamen Markt anbieten kann. Früher hat man dieses Problem mit Abwertung der Landeswährung (was auch nicht unbegrenzt möglich ist) gelöst. Dies ist aber bei einer Gemeinschaftswährung nicht mehr möglich. Der einfachste Weg wäre gewesen, dass Griechenland vorübergehend aus dem EURO ausscheidet und im Inland wieder zur Drachme zurückfindet. Diese könnte man abwerten und so einen Weg finden wieder zum gemeinsamen EURO zurückzufinden.
Man hätte die Gehälter und Renten nicht kürzen müssen, das Gefüge innerhalb des Landes wäre erhalten geblieben. Dass es hier auch noch an anderen Stellen klemmt wäre einen eigenen Vortrag wert, so weit will ich aber heute nicht gehen. Ich erinnere hier nur an fehlende Kataster, Finanzämter ohne Computer, Korruption und reiche Griechen, die keine Steuern zahlen.
Aber schauen wir uns die Steuersätze an. Es ist noch nicht lange her, da gab es in Deutschland einen einheitlichen Steuersatz für alle Einkommensarten, egal ob Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, Unternehmertätigkeit, Einkommen aus Kapitaleinkünften usw. es wurden 53% +Soli bezahlt.
Unter Margreth Thatcher begann Großbritannien damit die Firmensteuersätze (Körperschaftssteuer) auf 35% zu senken um somit Firmen den Anreiz zu geben in GB zu investieren. Inzwischen ist es ein fester Bestandteil jeder europäischen Regierung mit günstigen Steuersätzen Firmen zu gewinnen. So liegt der Körperschaftssteuersatz in Bulgarien und Zypern bei 10%, in Irland bei 12,5% in Lettland bei 15% in Ungarn und Rumänien bei 16% in Deutschland bei 29,4% in Frankreich bei 33,33% der Schnitt der Steuersätze in der EU liegt bei 23,2%.
Anders sieht es bei der Einkommensteuer aus hier liegt der EU-Schnitt bei 45,6%, die niedrigsten Steuersätze hat man in der Slowakei mit 19%, Estland 24%,Litauen 25%, Tschechien 32% Griechenland 40% Deutschland 47,5% Frankreich 55,7% und dem derzeitigen Spitzenreiter Dänemark 59,7%.
Eine eigene Rubrik bilden die Einkommen aus Kapitalvermögen, diese werden in der BRD pauschal mit 25% versteuert.
Wie hat sich diese Steuerpraxis nun auf die Vermögensverteilung in Deutschland ausgewirkt? 1992 war das Gesamtvermögen in Deutschland 4,6 Billionen € oder 4600 Milliarden €. Die Oberschicht von 10% der Bevölkerung konnte über 45% dieses Vermögens verfügen also über 2070 Milliarden €. Im Jahr 2012 betrug das Gesamtvermögen 12,5 Billionen € die oberen 10% der bundesdeutschen Bevölkerung verfügen zwischenzeitlich über 53% des Gesamtvermögens, also über 6625 Milliarden €.
Auch sonst ist das Vermögen sehr ungerecht verteilt, die unteren 50% der Bevölkerung haben zusammen nur 1% des Gesamtvermögens. Wenn man sich die Spitze der Gesellschaft noch näher anschaut, so besitzen 1% der Bevölkerung 15% des Vermögens also 3125 Milliarden Euro, geht man noch weiter nach oben so besitzen weniger als 0,1% der Bevölkerung etwa 68.000 Mitbürger 10% des Vermögens also 1250 Milliarden €. So wie die Steuergesetze sich weiter entwickeln ohne Vermögenssteuer, ohne ausreichende Erbschaftssteuern ist eine Durchlässigkeit der Gesellschaft eigentlich nur nach unten möglich.
Will man aber über Steuergerechtigkeit sprechen, ist man sehr schnell bei dem Thema Gerechtigkeit.
Die Frage wieviel Steuern man bezahlt lässt auch die Frage nach dem Einkommen zu. Wie hat sich dieses wichtige Thema in Deutschland entwickelt? War früher ein Praktikum eine übliche Möglichkeit sich der Arbeitswelt während eines Studiums oder nach dem Studium zu nähern, reihen sich heute oftmals schlecht bezahlte Praktika an schlecht bezahlte Praktika, manchmal unterbrochen durch einen schlecht bezahlten befristeten Job, der heute nicht mehr der Einstieg in ein Unternehmen ist, sondern oftmals die Arbeitswelt für junge Arbeitnehmer und nicht nur für ungelernte Mitarbeiter, sondern durchaus auch für gut ausgebildete Arbeitnehmer und Akademiker. Viele fragen sich deshalb, lohnt es sich für eine Gesellschaft einzutreten die nicht mehr durchlässig ist. Oder ist die Antwort Politikverdrossenheit – Wahlenthaltung- das Zurückziehen auf die private Nische, wie wir es aus der Geschichte eines untergegangenen Staates nämlich der DDR kennen. Ist das der Preis, den unsere Gesellschaft für die zunehmende Ungleichheit zahlen muss, weniger Engagement für den Staat und die Gesellschaft, weniger ehrenamtliche Tätigkeit, weniger Demokratie?
Die letzten Europawahlen hatten eine Wahlbeteiligung von jeweils nur 43%- Europa bzw. das Europäische Parlament wird für viele nicht wichtig gehalten, auch wenn heute zwischen 70 und 80% aller Gesetze, auch die für die kommunale Ebene heute in Brüssel beschlossen werden und die nationalen Parlamente diese dann in nationales Recht oder in Ausführungsrichtlinien umsetzen müssen.
Dies führt teilweise zu abstrusen Wettbewerbsverzerrungen- so wurde mir von einem Unternehmer berichtet der in verschiedenen Bundesländern Betriebsstätten unterhält, dass zur Zeit die bayerischen Lebensmittelprüfer besonders scharf agieren, während in BW bei gleicher Praxis eine Zerifizierung möglich ist, würde dies in Bayern zum Entzug einer Zerificierung führen. Denken wir hier EU-weit von Bulgarien bis Irland oder von Sizilien bis Finnland will ich an die Folgen solchen Tuns gar nicht denken.

Einer unserer politischen Gegner, die CSU, hat bereits eine Antwort gefunden, alles Schlechte kommt von Brüssel und alles Gute kommt von der CSU. So wird immer wieder die Gurkenkrümmungs-verordnung der EU für die Ordnungswut der Kommission bemüht. Ein Gerücht das gerne verbreitet wird, es hat nur einen Fehler, es hat diese Verordnung nie gegeben, auf Antrag mehrerer Bauernverbände wurde darüber diskutiert, um außereuropäische Gurken vom Markt zu halten. Einen Beschluss gab es aber nicht.
Ich habe für Europa meine eigene Antwort gefunden, es ist richtig die Verordnungswut einzudämmen, es muss nicht alles in Brüssel entschieden werden. Europa ist schön, weil es unterschiedlich ist, weil es vielfältig ist, diese Vielfalt gilt es zu bewahren so wie auch der Frieden in Europa und nicht nur in Europa bewahrt werden muss. Selbst wenn sich nichts rentiert hätte, allein dies ist ein Wert für den es Wert ist zu streiten und zu kämpfen, denn auch den Frieden gibt
es nicht umsonst er muss jeden Tag erhalten und erkämpft werden.

Ludwig Faber, Europakandidat

Artikel veröffentlicht am: 12. Mai 2014