Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Flüchtlingspolitik— Europa trägt humanitäre Verantwortung

Die Tragödie von Lampedusa, bei der Hunderte Flüchtlinge ertranken, hat europaweit Entsetzen und Solidaritätsbekundungen ausgelöst. Nun ist es höchste Zeit, dass auf die Reden endlich Taten folgen! Parlamentspräsident Martin Schulz eröffnete die Straßburger Plenarsitzung mit einer Schweigeminute für die vor der Küste Lampedusas ertrunkenen Migranten. Ihr Boot hatte am 3.Oktober Feuer gefangen war gekentert. Schulz sagte, es sei eine Schweigeminute aus einem Anlass, der eine Wende in der EU-Migrationspolitik einleiten könnte. Lesen Sie einen Gastbeitrag von Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP.

Flüchtlingskonferenz mit konkreten Maßnahmen
Auch die Plenardebatte, bei der es um die stetig zunehmenden Flüchtlingsströme aus Syrien ging, war von der Katastrophe von Lampedusa überschattet. Das Europäische Parlament fordert in seiner angenommenen Entschließung, dass die EU-Staaten bei einer europäischen Flüchtlingskonferenz konkrete Schritte zur Unterstützung der Flüchtlinge beschließen sollen.

Dramatische Situation in Syrien

Besonders die Lage der Flüchtlinge aus Syrien ist besorgniserregend. Seit Beginn der Unruhen sind über sechs Millionen Syrer vor der Gewalt in ihrem Heimatland geflohen, davon haben schätzungsweise zwei Millionen das Land bereits verlassen. Die humanitären Verhältnisse in den Flüchtlingslagern der Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei und Irak sind dramatisch. Mit dem bevorstehen-den Winter ist zu erwarten, dass sich die Situation vor Ort weiter verschlechtert. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die humanitäre Katastrophe in Syrien fortsetzt!

Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen

Als konkrete Maßnahme könnten Mittel aus dem aktuellen Flüchtlingsfonds mobilisiert werden. Wir SPD-Abgeordnete wissen jedoch, dass Geld alleine in dieser Notsituation nicht ausreicht. Die direkten Nach-barregionen Syriens sind mit den Flüchtlingsströmen überfordert und brauchen dringend mehr Unterstützung aus Europa. Deshalb brauchen wir rasche und unbürokratische Aufnahmeregelungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge – Europa trägt hier eine humanitäre Verantwortung und darf für diese notleidenden Menschen keine unerreichbare Festung sein! Die vorübergehende Aufnahme ist möglich durch die EU-Richtlinien über die Gewährung vorübergehenden Schutzes; dieses Gesetz müssen wir jetzt großzügig anwenden. Dass sich Deutschland bereit erklärt hat, nur 5.000 Syrer bisher aufzunehmen, ist bei weitem nicht ausreichend und beschämend für unser wohlhabendes Land.

Lasten gerecht verteilen

Wichtig ist es auch, die Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden sind, ausgewogen auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Grundsätzlich müssen nicht nur die Länder an den EU-Außengrenzen, sondern die gesamte Union Wege finden, Flüchtlingskatastrophen wie die vor Lampedusa in Zukunft zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten, die von den Flüchtlingsströmen am stärksten betroffen sind, sind auf unsere Solidarität angewiesen: Es müssen für alle EU-Mitgliedstaaten Flücht-lingskontingente eingerichtet werden.

Problem an der Wurzel packen

Neben der sofortigen Hilfe und der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, die jetzt nötig ist, müssen wir auch langfristige Strategien entwickeln, um die Migrationsströme einzudämmen. Dies gelingt uns nur, wenn wir zusammen mit den Herkunftsländern der Migranten an den Ursachen für die Flucht arbeiten. Politische Unterstützung, wirtschaftliche und auch Entwicklungszusammenarbeit müssen gestärkt werden, damit die Menschen gar nicht erst ihre Heimat verlassen müssen – unabhängig ob aus humanitären, wirtschaftlichen oder politischen Gründen.

Artikel veröffentlicht am: 2. Dezember 2013