Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Worauf sich die Lindauer künftig einstellen müssen

Im Gespräch mit den Bürgern, in Stadtratssitzungen und in den Medien erklärt OB Ecker Lindaus finanzielle Situation und bittet gleichzeitig um Verständnis für die notwendigen Maßnahmen, um die finanzielle Schieflage zu beheben (Ausschnitt aus der BZ).

Parkgebühren sollen deutlich ansteigen

Die Parkgebühren wurden zuletzt 2004 erhöht. Sie sind nicht mehr zeitgemäß. Andere Städte haben ihre Parkgebühren in diesem Zeitraum längst nicht nur einmal angepasst. Vergleichswerte der Städte am See wurden eingeholt. Dass es zu einer deutlichen Erhöhung kommen wird, ist im Stadtrat unbestritten. Das gilt auch für das bisher praktizierte Vorgehen: Je näher am Inselkern bzw. am See, desto teurer ist das Parken. Diese Erhöhungen sind auch deshalb unabdingbar, weil die Finanzbehörden von der Stadt rückwirkend für Karl-Bever-Platz, Inselhallenparkplatz und Seeparkplatz Umsatzsteuer fordern. Die bisher angesparte Rücklage von rund 700.000 Euro muss wohl für diese Steuernachzahlung verwendet werden. Für künftige Projekte, wie z.B. die Errichtung eines Parkdecks am Karl-Bever-Platz wäre ohne Erhöhung der Parkgebühren überhaupt kein Geld im Haushalt vorhanden.

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion sollen die Parkgebühren ab 1.1.2013 noch deutlicher angehoben werden, als dies die Verwaltung vorgeschlagen hatte. So soll der Karl-Bever-Platz künftig pro Stunde 1,20 Euro kosten (bisher 0,60 Euro). Für den Inselhallenparkplatz müssten pro Stunde 1,60 Euro (bisher 1,00 Euro) bezahlt werden. Die Gebühren für den Seeparkplatz sollen auf 1,20 Euro (bisher 0,80 Euro) steigen. Für den Inselkern sind künftig 2,00 Euro (bisher 1,20 Euro) zu bezahlen. Auch für Aeschach sind Gebührenerhöhungen vorgesehen. Die Tageskarte für Wohnmobile an der Blauwiese soll künftig 20 Euro kosten. Insgesamt könnten auf diese Weise Mehreinnahmen von rund 550.000 Euro pro Jahr erzielt werden.

Straßenreinigungsgebühr wird unterschiedlich beurteilt

Derzeit gibt die Stadt rund 645.000 Euro pro Jahr aus, um Straßen, Plätze und Gehwege sauber zu halten. Geld, das bereits seit Jahren in der Kasse fehlt. Vergleichbare Städte in Bayern erheben von ihren Bürgern eine Straßenreinigungsgebühr, um diese Leistungen zu finanzieren. Rund 485.000 Euro sollen in Lindau auf diese Weise an Einnahmen erzielt werden. Grundlage für die Einführung dieser Gebühr ist die Gemeindeordnung (GO). Sie verpflichtet die Kommunen, diese Gebühr zu erheben, insbesondere dann, wenn sie finanzschwach sind. Die Gebühr soll möglichst praktikabel und gerecht erhoben werden.

Viel Mühe wird darauf verwendet, diese Belastung möglichst gerecht auf die Bürger umzulegen, um niemanden über Gebühr zu belasten. Dazu sollen die städtischen Straßen in vier verschiedene Reinigungsklassen eingeteilt werden. Jede Straße wird einer dieser Klassen zugeordnet. Die RK 1 umfasst die Insel und die wichtigsten Straßen auf dem Festland, die RK 2 Hauptverkehrsstraßen, die RK 3 innerörtliche Verbindungsstraßen und die RK 4 reine Anliegerstraßen. Vorgesehen sind Mindest-Reinigungsintervalle (RK 1 18x, RK 2 9x, RK 3 4x und RK 4 2x pro Jahr). Diesen Reinigungsklassen wird jeweils ein geschätztes öffentliches Interesse gegenübergestellt, das über einen Prozentanteil in Abzug gebracht wird (RK 1 = 40%, RK 2 = 30%, RK 3 = 10% und RK 4 = 5%). Daraus ergibt sich, dass von den tatsächlichen Kosten von rund 645.000 Euro umlagefähige Kosten in Höhe von rund 485.000 Euro entstehen, die auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden.

Bemessungsgrundlage ist die jeweilige Fläche eines Grundstücks. Faustformel: Je größer das Grundstück, umso höher ist die Gebühr. Wenn man das auf die verschiedenen Straßenklassen umlegt, entstehen folgende Gebühren pro Jahr: RK 1 = 0,1751 Euro/qm, RK 2 = 0,1022 Euro/qm, RK 3 = 0,0584 Euro/qm und RK 4 = 0,0308 Euro/qm.

Im Schnitt ergäbe sich dadurch pro Haushalt eine Gebühr von rund 30 bis 40 Euro pro Jahr. Für die Bewohner von Wohnblocks würde dies Mehrbelastungen zwischen 50 Cent und einem Euro monatlich bedeuten. Für Hausbesitzer mit großen Grundstücken könnte es in Einzelfällen auch über 100 Euro pro Jahr ausmachen. OB Dr. Ecker hält die Gebühr für unumgänglich, um die Finanzkraft der Stadt zu stärken und gibt zu bedenken: „Wir sind eine der wenigen Städte in Bayern, die diese Gebühr noch nicht eingeführt haben. Wo diese Gebühr erhoben wird, hat sich das Procedere rasch eingespielt.“

Am 8. Oktober hat sich der Finanzausschuss zwar mit 7:4 Stimmen dagegen ausgesprochen, dem Stadtrat die Einführung dieser Gebühr zu empfehlen. Es gibt jedoch gute Gründe, dem Stadtrat die Frage der Einführung am 25. Oktober zur Entscheidung vorzulegen.

Kulturamt, Bauhof und Gärtnerei müssen 2013 fünf % sparen
Auch Bauhof, Gärtnerei und Kulturamt, die über feste Budgets verfügen, sollen einen Sparbeitrag leisten. 5 % sollen im kommenden Jahr jeweils eingespart werden. Unbestritten ist, dass diese Einsparungen nur dann möglich sind, wenn Aufgaben reduziert bzw. Leistungen entsprechend gekürzt werden oder höhere Einnahmen zur Verfügung stehen. Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden, darüber wird noch diskutiert werden.

Winterdienst in Nebenstraßen und auf Gehwegen
Ein heißes oder besser „eiskaltes“ Thema ist der Winterdienst in Lindau. Die gesetzlichen Grundlagen sehen für die Kommunen nur eine Streu- und Räumpflicht für die wichtigsten Haupt- und Durchgangsstraßen, nicht aber für reine Nebenstraßen oder Gehwege vor. Hier sollen Einschränkungen beschlossen werden. Die Reduzierung des Winterdienstes wäre eine wichtige Einsparung im Budget des Bauhofs.

Verwaltungskostenbeiträge werden künftig von allen erhoben
Verwaltungskostenbeiträge für Dienstleistungen der Stadt (z.B. Personalabrechnung) werden bisher nicht von allen begünstigten Einrichtungen erhoben, etwa für die Sozialstation, die Evangelische Hospitalstiftung und die Musikschule. Hier sind Transparenz und Gleichbehandlung erforderlich. Rund 50.000 Euro sollen so an Einnahmen pro Jahr erzielt werden. Inwiefern sich das auf die Zuschüsse auswirkt, ist einer weiteren Diskussion vorbehalten.

Kosten für Hallenbenutzung werden ermittelt
Auch die Gebühren für die Turnhallenbenutzung sollen angehoben werden. Betroffen sind nur die Übungsstunden für Erwachsene. Kinder und Jugendliche sollen auch weiterhin zu 100 % bezuschusst werden. Dazu werden zunächst die bisher nicht bekannt gewesenen tatsächlichen Kosten ermittelt.  Anschließend soll 2013 ein kleiner Teil dieser Kosten umgelegt werden.

Personalkosten bewegen sich im landesweiten Durchschnitt
Erneut werden in der Finanzdiskussion die Personalkosten der Stadt Lindau ins Feld geführt. Oberbürgermeister Dr. Ecker stellte im Finanzausschuss klar, dass sich die Personalkosten bei der Stadt Lindau im landesweiten Durchschnitt bewegen und unter Berücksichtigung der Aufgabenfülle, z.B. als Park-, Garten- und Bäderstadt, nicht zu hoch  sind. Auch aus den Genehmigungen und Prüfergebnissen der Aufsichtsbehörde und des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes ergibt sich nichts Gegenteiliges. Dennoch wird künftig jede freiwerdende Stelle daraufhin untersucht, ob sie noch zwingend wiederbesetzt werden muss oder ob Aufgaben umverteilt werden können. Eine Rolle spielt dabei die natürliche Fluktuation,  wie z.B. der Renteneintritt. Insgesamt gesehen, ist alleine schon wegen der Tarifsteigerungen eine gravierende Reduzierung der Personalausgaben nicht zu erwarten. Sie könnte lediglich dann eintreten, wenn bisherige Aufgaben und Leistungsstandards drastisch eingespart bzw. gekürzt würden. Insbesondere die beabsichtigte Bildung eines Technischen Betriebs könnte hier zu Einsparungen führen.

Maßnahmen könnten rund eine Million an Mehreinnahmen bringen
Die vorgenannten Maßnahmen (einschl. der Straßenreinigungsgebühr) könnten zu einer Haushaltsentlastung in Höhe von über einer Million Euro pro Jahr führen. Die genannten Änderungen könnten nach Beschlussfassung im Stadtrat am 25. Oktober 2012 bereits zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Artikel veröffentlicht am: 11. Oktober 2012