Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Eckhard Folkmer zur Privatisierung des Wassers

Privatisierung von Wasser
Dank der Bürgerinitiative right2water haben bisher mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften ein starkes Zeichen gegen eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft gesetzt.
Die Quelle dieser drohenden Gefahr befindet sich in dem Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe, der bereits am 20.Dezember 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde. In dieser Richtlinie sind neben der Wasserversorgung auch noch andere wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel der gesamte Bereich der Gesundheitsdienste wie auch der Krankenhäuser/Altenheime erfasst.
Diese beinhaltet, dass es eine formale Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen geben soll, was zur Folge hätte, dass die Kommunen bei der Erfüllung der Daseinsvorsorge die Entscheidungsfreiheit, eigenständig über die Organisationsform zu entscheiden, nicht mehr hätten. Dies birgt völlig unübersehbare Probleme, die bisher nicht ausreichend analysiert und in der Öffentlichkeit problematisiert wurden.
Will man die drohende Gefahr der Privatisierung der Wasserversorgung und anderer wichtiger Bereiche, der bisher gut funktionierenden kommunalen Daseinsvorsorge, abwenden, muss man diesen Richtlinienvorschlag insgesamt bekämpfen.
„Kommunale Versorgungsunternehmen stärken – Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen“ lautet daher ein Antrag vom 29.02.2013 der SPD-Bundestagsabgeordneten. Damit vertritt die SPD eine klare Positionierung gegen die Dienstleistungskonzessionsrichtline und gegen die damit verbundene drohende Gefahr der Wasserprivatisierung. Leider fand der Antrag keine Mehrheit im Bundestag, da die Regierungskoalition ihn geschlossen abgelehnt hat.

Eckhard Folkmer

Artikel veröffentlicht am: 28. März 2013