Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Die SPD regiert. Das Land kommt voran. – Regionalkonferenz mit Florian Pronold

Bei der mit ca. 50 Interessierten besuchte Regionalkonferenz im Memmingen legte Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumwelt- und Bauministerium die Erfolge der SPD in der Großen Koalition dar und griff die CSU wegen ihrer Politik in Bayern an. Durch eine Regierungsbeteiligung der SPD in Bayern nach der nächsten Landtagswahl würde in Bayern auch einiges besser laufen, so Pronold. Im Anschluss gab es eine rege Diskussion mit Lob und Anregungen für die weitere Regierungsarbeit.

Bei seiner Begrüßung ging Dr. Linus Förster, MdL, Bezirksvorsitzender der SPD Schwaben auf dem Zustand der CSU in Bayern ein. Auch er kann Markus Rinderspacher,Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, nur beipflichten: Die CSU sei die größte Nichtregierungsorganisation in Bayern. Stillstand, Nachfolgediskussion, Skandale und Redezeitverlängerung sind die auffälligsten Punkte 2014 gewesen. Hinzu kommt noch ein mehr als peinlicher Propagandaauftritt des bayrischen Finanzministers in einer Soapopera im bayrischen Fernsehen.
Florian Pronold machte als erstes einen Rückblick: knapp ein Jahr zuvor wurde von den SPD- Mitgliedern über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Bei den Verhandlung darüber wurde mehr über Inhalte als im Wahlkampf davor geredet und eine deutliche sozialdemokratische Handschrift in den Vertrag übernommen und im ersten Jahr umgesetzt.
Hierzu legte Florian Pronold einige Umfrageergebnisse vor. Die Stimmung in der Bevölkerung über die jetzige Regierung sei deutlich besser als über die vorhergehenden Regierungen. Beschlüsse, die in der Bevölkerung gut ankommen, wie der am 1. Januar in Kraft getretene Mindestlohn, Mütterrente und Rente mit 63, bezahlbares Wohnen durch die Mietpreisbremse, der Neustart der Energiewende, die Frauenquote, mehr Unterstützung für Familien, die deutsche Haltung bei Konflikten, sind von der SPD gesetzt und angetrieben worden. Die Bevölkerung sieht als Nutznießer dieser Politik Familien, Geringverdiener, … kurz die kleinen Leute und die Mittelschicht. In seinem Ministerium hat er selbst mit dafür gesorgt, dass das Programm “Soziale Stadt” wiederbelebt wurde.
Sie wissen auch, dass dies von der SPD kommt, unterscheiden aber nicht zwischen den Regierungsparteien, so dass es sich nicht in den Umfragen niederschlägt. Florian Pronold ist hier für eine gerechte Verteilung: Die Union darf die Umfragen gewinnen, die SPD dafür die Wahlen.
Nachdem er oft gefragt werde, ob er Probleme damit habe, dass die SPD in Berlin in der Regierung, in Bayern in der Opposition sei, ging Pronold noch auf die CSU in Bayern ein: Im letzten Jahr habe die CSU gerade mal zwie Gesetz in Bayern verabschiedet, also quasi nichts getan. Der versprochene milliardenschwere Breitbandausbau für ein schnelles Internet wird nicht verwirklicht. Im Bayrischen Wald ist es schneller seine Daten auf CD zu brennen und persönlich abzuliefern, als diese via Internet zu verschicken. Dass Verhalten bei der Energiewende sei unsäglich. Die von Seehofer und der CSU während der schwarz- gelben Regierung in Berlin festgelegten Stromtrassen würden nun auf schärfste bekämpft. Seehofer bricht hier mit Strauß, der gesagt hat, man soll dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Maul reden. Seehofer sagt immer nur, was die Leute hören wollte. Die CSU in Bayern gibt insgesamt ein schlechtes Bild ab und die alte Überheblichkeit ist wieder zu spüren.
Sein Fazit: Vieles würde in Bayern noch besser laufen, wenn die SPD in München mitregieren würde.
Im Anschluss gab es noch eine rege Diskussion, in der der Mindestlohn gelobt wurde und das TTIP sehr kritisch gesehen wurde. Auch Anregungen in der Asylpolitik und im Städtebau wurden noch gemacht.

Bericht: Markus Kubatschka

Photo: Christian Reppe

Artikel veröffentlicht am: 27. Januar 2015