Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Die letzte Sitzungswoche von Heinz Paula, unseren scheidenden Bundestagsabgeordneten

Meine letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag war sehr intensiv und macht vor allem eines klar: Es gibt noch viel zu tun in Deutschland. Denn neben den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschuss war nicht weniger als die „Situation in Deutschland“ das Thema

NSU-Untersuchungsausschuss

Die Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle des Nationalsozialistischen Untergrunds gehören zweifellos zu den schwersten Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Sicherheitsbehörden konnten diese nicht verhindern, obwohl es möglich gewesen wäre. Es war eine ganze Kette von Fehlern, Fehleinschätzungen und Nachlässigkeiten, die es am Ende den Terroristen leicht gemacht haben, diese Verbrechen zu begehen.
Gerne möchte ich auf die Plenardebatte Anfang letzter Woche verweisen und die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses. Dabei bin ich froh, dass der Ausschuss selbst in Wahlkampfzeiten kein Skandalisierungs- sondern ein Aufklärungsinstrument geworden ist, das auch Vorschläge erarbeitet hat, wie wir unser Sicherheitssystem in diesem Bereich verbessern können. Fraktionsübergreifend sind sich alle einig, dass der Rechtsextremismus in Deutschland über Jahre hinweg systematisch unterschätzt wurde. Die rechtsextreme Ideologie will unsere demokratische und pluralistische Gesellschaft bekämpfen und stellt dabei ihren Kern infrage: die Gleichwertigkeit aller Menschen.
Deswegen treten wir auch im Augsburger Bündnis für Menschenwürde entschieden dafür ein, dieser Ideologie entgegentreten, egal wo sie auftritt: ob am rechten Rand oder in der Mitte der Gesellschaft.

Die Zukunft Deutschlands

Dass es im Deutschen Bundestag nicht immer so einig zugeht, wurde schnell klar, als wir über die „Situation in Deutschland“ debattierten. Bundeskanzlerin Merkel malte wie immer das Bild einer heilen Welt und drohte, „Auf diesem Weg werden wir weitermachen!“ Dass es aber so eben nicht weitergehen kann machte Peer Steinbrück deutlich. Seine Rede unterstrich wieder einmal fulminant, dass wir den richtigen Kandidaten haben. Er macht klar für was er steht und was als Bundeskanzler vorhat. Das beginnt mit der Bildungsfinanzierung, geht über die Gleichberechtigung, über den Mindestlohn, über den Ausbau der Kinderbetreuung und ein anderes Management der Energiewende.
Auch wenn uns manche Pressevertreter schon vor Monaten abgeschrieben hatten, dürfen wir uns nicht verrückt machen lassen. Gerade jetzt erneuert unsere Partei ihr Profil. Gerade jetzt wollen die Bürgerinnen und Bürger endlich einmal Klartext hören, wo es denn nun hingehen soll. Gerade jetzt können wir beweisen, dass wir besser regieren können als eine abwartende Merkel, ein populistischer Seehofer und eine schwarz-gelbe Gurkentruppe. Und gerade jetzt lohnt es sich zu kämpfen – für Bayern und ganz Deutschland!

Ausblick für den Bundestag

Meine Zeit im Deutschen Bundestag begann und endete mit Wolfgang Thierse. Sowohl in meiner ersten als auch in der letzten Plenarsitzung (Link) übernahm er den Vorsitz. Seine Mahnung zum Schluss: Wir Politiker sollten uns nicht von Presse und Wirtschaft treiben lassen, sondern selbst das Heft in die Hand nehmen. Denn unsere Demokratie ist ein hohes aber kein selbstverständliches Gut. Wir sind alle gefragt, über unsere gemeinsame Zukunft zu entscheiden, am 15. und am 22. September 2013.

Ihr Heinz Paula

Artikel veröffentlicht am: 10. September 2013