Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Die Flüchtlingskrise – Europa muss sich geschlossen dieser Herausforderung stellen

Die Flüchtlingskrise ist eine riesige Herausforderung für Europa und für Deutschland. Die enorme Hilfsbereitschaft in Deutschland wird im Rest Europas mit Respekt wertgeschätzt. Lesen Sie hierzu ein Statement unsrer Europaabgeordneten Maria Noichl.

Das Engagement der freiwilligen Helferinnen und Helfer sowie der Behörden beeindruckt mich zutiefst und die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gehen mit einem guten Beispiel voran. Denn die Menschlichkeit muss auch weiterhin im Vordergrund stehen. Es ist jedoch auch klar, dass wir diese schwierige Aufgabe nicht alleine meistern können. Deshalb müssen jetzt alle Mitgliedstaaten ein gemeinsames Zeichen der Menschlichkeit und Solidarität setzen. Was bei der Rettung von Banken möglich war, darf bei der Rettung von Menschenleben nicht unmöglich sein!
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, den 17.09.2015 den Weg für eine schnelle Hilfe bei der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen frei gemacht. Mit der zügigen Zustimmung zum Kommissionsvorschlag haben wir im Europäischen Parlament ein deutliches und wichtiges Zeichen gesetzt! Leider kann man dies über den Ministerrat nicht sagen: Auf der Konferenz der europäischen Innenminister wurde blockiert statt gehandelt. Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich hierzu unmissverständlich und treffend geäußert: „Manche Regierungen scheinen immer noch zu glauben, dass man globale Krisen national regeln kann, oder sie nutzen die Flüchtlingskrise für parteipolitische Geländegewinne im Inneren. Das erste ist ein schwerwiegender Irrtum, das zweite ist schändlich.“
Die Bilder von den mit Stacheldraht gesicherten ungarischen Grenzen verstärken zudem das derzeitige Bild Europas – dem einer Festung. Die Mitgliedstaaten sind zerrissen zwischen Solidarität und Menschlichkeit einerseits und nationalen Egoismenandererseits. Die derzeitigen Kontrollen an den deutschen Grenzen sind jedoch weder eine Verletzung des Schengener Abkommens noch eine Abkehr vom Recht auf Asyl in Deutschland. Auch weiterhin können all jene zu uns kommen, die Asyl suchen – die Behörden haben aber nun die Möglichkeit, es in geordnetere Bahnen zu lenken. In der Regel kann ein Land bis zu 30 Tage lang Grenzkontrollen durchführen, ohne gegen das Schengener Abkommen zu verstoßen. Die Grenzkontrollen können mehrfach verlängert werden, wobei sechs Monate nicht überschritten werden dürfen. Was wir aber nicht wollen, das sind Stacheldraht und Grenzzäune, um uns von der Außenwelt abzuschotten und Menschen, die nach Hilfe und Schutz suchen, auszusperren. Ungarn ist hier leider ein Negativbeispiel in der Europäischen Union.
Für Europa brauchen wir grundsätzlich ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik, inklusive eines permanenten Verteilungsschlüssels, der dauerhaft eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge ermöglicht. Die sogenannten „Hotspots“ in Ländern mit europäischen Außengrenzen sind ein erster, wichtiger Schritt.
Wir brauchen aber auch legale Schutzwege nach Europa und angemessene Standards für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.
Die Flüchtlingskrise stellt nicht nur Europa, sondern die gesamte Weltgemeinschaft auf die Probe. Wir dürfen die Länder an den Grenzen zu den bekannten Krisenregionen nicht im Stich lassen. Jordanien, der Libanon, aber auch die Türkei müssen vor Ort bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge unterstützt werden. Denn diese schultern eine Last, von der Europa weit entfernt ist. Der Libanon bietet zurzeit über einer Millionen Flüchtlinge Zuflucht. Dies entspricht einem Viertel seiner Bevölkerung. Dass dem UNHCR mittlerweile die finanziellen Mittel fehlen, um Flüchtlinge vor Ort zu versorgen, ist eine Schande. Die gesamte internationale Staatengemeinschaft steht hier in der Pflicht.
Wir brauchen daher auch umfassende europäische Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Das bedeutet, dass wir verschiedene Politikbereiche, wie die europäische Handelspolitik oder auch die europäische Agrarpolitik, überprüfen müssen. Unser Wohlstand auf Kosten anderer Länder führt unausweichlich zu weiteren Katastrophen.
Schaffen wir es gemeinsam, hat Europa bewiesen wofür es eigentlich steht: Solidarität.

Maria Noichl, MdEP

Artikel veröffentlicht am: 18. September 2015