Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Der SPD- Unterbezirk war auf dem Bundesparteitag in Augsburg stark vertreten

Dass der Bundesparteitag dieses Mal in Augsburg statt gefunden hat, nutzten viele Genossen, um daran teilzunehmen. Besonders die Rede von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wurde mit Spannung erwartet.

Unser Photo zeigt einen Teil unserer Delegation. Winfried Hamann, den Lindauer Oberbürgermeister und Bezirkstagskandidat Gerhard Ecker, Bundestagskandidatin Katharina Schrader, Markus Kubatschka, Ute Kosak, den Oberallgäuer SPD- Kreistagsfraktionvorsitzenden Armin Ländle undMargot Linkenheil (v.l.n.r.) 

Peer Steinbrück machte in seiner Rede klar, warum die SPD die bessere Alternative zur jetzigen Regierung ist. Die jetzige Regierung habe zwar schöne Geschenkschachteln mit Versprechen, aber wenn man diese öffnet, wären Sie leer. Die Versprechen, wenn Sie denn eingelöst werden würden, würden mindestens 40 Milliarden kosten und sind ohne Finanzierungsgrundlage einfach als Blendgranate gezündet worden und werden nach der Wahl sicher nicht umgesetzt. Bundeskanzlerin Merkel würde Mimikry, dem biologischen Prinzip des Tarnen, Täuschen und Tricksen, betreiben und sich mit sozialdemokratischen Federn schmücken. Jüngste Beispiel ist die Forderung nach besserem Vorgehen gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung. Merkel und Schäuble hatten noch vor Monaten versucht durch das Steuerabkommen mit der Schweiz, Steuerhinterziehung zu legalisieren. Peer Steinbrück meint hierzu, dass es gut gewesen wäre, dass die SPD diese im Bundesrat stoppen konnte. Auch die Forderungen nachmehr Steuerfandern und effektive Bekämpfung von Steueroasen waren nur Blendwerk, da Schäuble dieses Thema seit Jahren verschlafen, wenn nicht sogar verhindert hat.
Alle Redner, ob Steinbrück, Parteichef Gabriel oder derbayrische Spitzenkandidat Christian Ude stellten die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund, welche sich im Motto “das Wir entscheidet”  wiederspiegelt. Anders alsUnion und FDP sei es “immer der Antrieb der Sozialdemokratie gewesen, ein Bündnis der Starken mit den Schwachen zu schmieden” sagt Steinbrück. Es gehe um den Weg “weg von derEllbogengesellschaft hin zu einer dynamischen Wir-Gesellschaft”, führte Steinbrück weiter aus. “Wir stellen das Gemeinwohl vor den Profit Einzelner.” Dabei sind Ökonomie und soziale Gerechtigkeit kein Widerspruch und würden sich vielmehr gegenseitig bedingen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nicht nur sozial gerecht, aber auch “ökonomisch richtig, weil er die Binnennachfrage stärkt”. Mehrfach erzählte Steinbrück von persönlichen Begegnungen mit von sozialen Problemen betroffenen Bürgern, die als Gäste zu dem Parteitag eingeladen waren und auch beim Wahlprogramm mitarbeiten durften. 

Fraktionsvorsitzender Frank- Walter Steinmeier und Katharina Schrader

Fraktionsvorsitzender Frank- Walter Steinmeier und Katharina Schrader

Zu seinem holprigen Start fügte er an, das manches hätte besser laufen können, aber einiges auch Ablenkungsmanöver von der Unfähigkeit der Bundesregierung wäre. Als Beispiel nannte er die Diskussion über das Motto, welches auf schon eine Zeitarbeiterfirma verwende. Dies wäre keines der dringenden Probleme Deutschlands. Das Wir würde schon länger bei der SPD im Mittelpunkt stehen.
Auch stellte Steinbrück in Bezug auf die Steuerpläne der SPD einiges klar. Für neue Eheschließungen, also nicht schon bestehende Ehen, würde das Ehegattensplitting weiter entwickelt werden, da die bisherige Regelung Frauen benachteiligen würde. Auch kein Mittelständiger Betrieb oder Facharbeiter müsste eine Steuererhöhung befürchten. Erst ab einen monatlichen Einkommen von über 6000 Euro, würden die Steuerpläne der SPD Auswirkungen haben. Dies entspricht mehr als den doppelten durchschnittlichen Monatseinkommen und mehr als die bestbezahlten Facharbeiter verdienen würden.
Peeer Steinbrück geb sich kämpferisch. Er wolle Bundeskanzler werden. Die SPD solle sich nicht von den Umfragen täuschen lassen. Es gehe darum Wahlen und nicht die Umfragen zu gewinnen. Das jüngste Beispiel wären hierbei die letzten Landtagswahlen gewesen. In Niedersachsen hätte die SPD durch einen fulminanten Schlussspurt und einem Wahlkampf bis zu der Schließung der Wahllokale, die schwarz- gelbe Landesregierung ablösen können.

Artikel: Markus Kubatschka 

Artikel veröffentlicht am: 14. April 2013