Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Der SPD Unterbezirk stellt Antrag an den Parteikonfent

Am 27. September findet in Berlin der Parteikonvent statt. Rechtzeitig zum Antragsschluß gestern um 24 Uhr schickte der Unterbezirksvorstand einen Antrag an den Parteikonfent, in dem sie der Unterbezirk Allgäu- Bodensee gegen eine große Koalition ausspricht. Lesen Sie hierzu den Antrag.
Der Konvent möge beschließen:
Die SPD steht für eine Koalition mit der CDU/CSU zur Zeit nicht zur Verfügung.
Begründung:

  1. In der Wahrnehmung vieler Bundesbürger sind die Parteien der Mitte in ihren Aussagen nicht mehr unterscheidbar. In einer sogenannten „Großen Koalition“ würden diese Konturen noch mehr verwischen. Wir sollten nicht nur 150 Jahre SPD feiern, sondern uns darauf besinnen, wo unsere Wurzeln liegen. Die Gründer unserer Partei hatten Ideen, die die Union uns die letzten Jahre vordergründig weggenommen hat. Der Weg, der die SPD aus ihrem Tief führt, liegt in der Schärfung des eigenen sozialen Profils durch eine klare Abgrenzung zur Union und auch der Bewahrung der Europäischen Verantwortung. Wir müssen zu einer glaubwürdigen Alternative zur Union und nicht zu deren Anhängsel werden.
  2. Die SPD hat staatspolitische Verantwortung Auch deswegen ist eine nicht notwendige große Koalition auszuschließen. Die SPD würde in der Koaltion die Rolle des Juniorpartners übernehmen. Dieser Juniorpartner hat wenig Chancen gegen Merkel Profil zu zeigen und würde unweigerlich verlieren, so wie die SPD vor vier Jahren und die FDP letzten Sonntag. Dies sollte nicht geschehen, dann erstens braucht das Land auch in der Zukunft eine starke SPD und nicht eine in ländlichen Regionen verschwindende Partei (z.B.: bei der Kommunalwahl 9,28% und 7,32% bei der Europawahl in Kreis Oberallgäu während der letzten großen Koalition) und zweitens braucht Deutschland auch eine starke Opposition.
  3. Eine große Koalition würde die Partei vor eine Zerreißprobe stellen und die Partei weiter schwächen, da es zu einem weiteren Aderlass kommen würde.
Artikel veröffentlicht am: 26. September 2013