Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Der Bundeswehreinsatz in Syrien

Lesen Sie hierzu eine Stellungnahme unseres Betreuungsabgeordneten Karl- Heinz Brunner.

Ich habe heute gemeinsam mit der Fraktion für einen Bundeswehreinsatz in Syrien gestimmt. Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ihr gingen zahlreiche intensive, kontroverse Gespräche voraus mit den Kollegin-nen und Kollegen, mit meinen Mitarbeitern, mit Freunden und meiner Familie. Zwei Dinge sind dabei klar geworden: Erstens müssen wir militärisch etwas tun, um die Barbarei des IS zu stoppen. Zweitens wird es am Ende nicht allein die militärische Lösung sein, die den IS besiegt – das gelingt nur politisch.
Die politischen Verhandlungen in Wien wer-den beharrlich geführt und es gibt einen vagen Hoffnungsschimmer: Man hat es erstmals geschafft, die internationalen Partner und auch Kontrahenten an einen Tisch zu bringen.
Doch indes teilen die UN, die EU, Russland, USA, die regionale Kräfte und unsere Bundesregierung eine Erkenntnis: Wenn wir jetzt nicht verhindern, dass der IS sich auch noch weitere Teile Syriens unter den Nagel reißt, wird nichts für einen politischen Prozess und eine bessere Zukunft übrig bleiben.
Der UN-Sicherheitsrat hat dazu aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen gegenden IS zu ergreifen – Deutschland übernimmt hier also eine klare Verantwortung: 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden daran beteiligt sein für Schutz, Aufklärung und Logistik der internationalen Koalition gegen den IS. Dazu kommen auch die UN-Mission in Mali und die Unterstützung der Peschmerga.
Die Lage vor Ort erscheint für manch einen vielleicht unübersichtlich und wenig optimistisch: fünf Jahre Bürgerkrieg, 300.000 Tote, 12 Millionen Flüchtlinge. Die Versuchung liegt nahe, die Augen zu verschließen. Aber ein kategorisches Nein zu dem Einsatz ist noch kein Beitrag zur Friedenssicherung. Es wäre perfide, jetzt die Rolläden herunterzuziehen und zu hoffen, dass der Terror nur unsere Nachbarn trifft. Denn es geht dabei nicht nur um Frankreich, und unseren Nachbarn „outre-Rhin“ Beistand zu leisten. Es geht um unsere Werte, unser Europa, unsere Freiheit zu leben.

Artikel veröffentlicht am: 4. Dezember 2015