Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Debatte über Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

„All unser Streben und all unser Antrieb sind das Wohl und die Zukunft unserer Heimat Bayern und seiner Menschen“. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bei seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 12.11.2013. Aus seiner rund einstündigen Rede hier nochmals die wichtigsten Passagen:

Heimat
„Das Lebens– und das Liebenswerte in Bayern ist in vielen Jahrhunderten entstanden—es ist nicht das Erbe einer Partei. Das Gute und das Schöne in Bayern hat kein Parteivorsitzender oder Generalsekretär und kein Funktionärsgremium, ganz gleich welcher Partei, erarbeitet.“ / „Das sogenannte Heimatministerium ist in unseren Augen ein Marketing-Gag und die Fortsetzung des CSU-Zentralstaats mit anderen Begriffen und mit einer anderen Postadresse!“

Bildungspolitik
„Der Freistaat gibt heute 100 Millionen Euro mehr für die Schülerbeförderung im Schulbus aus als noch vor 13 Jahren. Schulbusunternehmer müsste man sein, das ist mit der CSU in Bayern ein Geschäftsmodell der Zukunft.“ / „Viele Kinder sitzen pro Woche länger im Schulbus als im Mathematik-und Deutsch-Unterricht zusammengenommen.“

Hochschulen

„Der gesamte Sanierungsbedarf der bayerischen Universitäten summiert sich auf drei bis fünf Milliar-den Euro. Das sollte doch in dieser Legislaturperiode zu schaffen sein.“

Breitband

„Der Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung zum Amtsantritt am 10. Dezember 2008 wörtlich versprochen: „Wir werden dafür sorgen, dass spätestens in drei Jahren die Bürger überall in Bayern Zugang zum schnellen Internet haben.“ In 3 Jahren, das wäre 2011 gewesen, schnelles Internet, überall in Bayern. Und heute verkaufen Sie uns die gleiche Soße noch einmal!“ /„Unzureichende Übertragungsgeschwindigkeiten, lange Reaktionszeiten und mangelnde Verfügbarkeit. Die Leute sitzen vor den Bildschirmen und es rührt sich nichts. Das ist nicht nur nervig, sondern das sind Hürden für bayerische Unternehmen und Selbständige. Damit erwachsen für den Standort Bayern schon heute wirtschaftspolitische Nachteile.“ / „Will Bayern zumindest nicht zurück bleiben, dann muss Bayern 3 bis 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um den Netzausbau flächendeckend zu schaffen.“

Vergabegesetz und Mindestlohn

„Seien Sie gewiss: Ohne einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn – ohne eine epochale Verbesserung der Lage von Geringverdienern – wird es eine Koalition mit der SPD im Bund nicht geben!“

Schlechter Steuervollzug

„Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Bayern muss den Kampf gegen Steuerkriminalität aufnehmen. Der ehrliche Arbeitnehmer, dessen Lohnsteuer Monat für Monat korrekt beim Finanzamt landet, darf in Bayern nicht mehr länger der Dumme sein!“

Bürgerbeteiligung

„Schluss mit den Sonntagsreden – machen Sie ernst, wagen Sie mit uns mehr Demokratie und bringen Sie mit uns gemeinsam Volksbegehren und Volksentscheid auf den aktuellen Stand der Zeit. Das ist überfällig!“

Integration

„Zu uns in Bayern gehören mittlerweile neben der oberbayerischen Gebirgstracht, der alpenländischen Stubnmusi, den Schlössern, Klöstern und Kirchen, neben dem Oberpfälzer Karpfen und dem fränkischen Kren auch das italienische Edelrestaurant, das türkische Delikatessengeschäft, der griechische Sirtaki-Abend. Das gehört alles genauso zu Bayern wie Django Asül, Arjen Robben und Franck Ribery.“

Fazit

„Ihre Ankündigungen von 2008 haben sich vollends zerstoben oder ins Gegenteil verkehrt. Mit Blick auf Ihre Regierungserklärung 2008 wird rückblickend jede Fantasy-Saga zum Dokumentarfilm.“ / „Wo Sie vom Weg abkommen oder wo Sie noch nicht auf dem richtigen Weg sind, werden wir Ihnen Orientierungshilfe geben. Und wo Sie Schaden über unsere Heimat bringen, werden wir versuchen, Sie daran zu hindern. All unser Streben und all unser Antrieb sind das Wohl und die Zukunft unserer Hei-mat Bayern und seiner Menschen.

“Im Wortlaut” zum Download (PDF): Wir arbeiten dafür, das Leben in Bayern gerechter zu machen. http://www.spd-landtag.de/downl/PK13/131112MR_Regierungserkl.pdf

Bericht: Paul Wengert, Photo: SPD- Landtagsfraktion

Artikel veröffentlicht am: 25. November 2013