Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Christian Ude nimmt politische Anregungen aus dem Allgäu mit

Im Rahmen des Neujahrsempfangs der SPD Allgäu- Bodensee hatten im Vorfeld zuerst Betriebsräte und danach die Presse Gelegenheit dem SPD-Kandidaten für das Amt des bayrischen Ministerpräsidenten Wünsche und Anregungen mitzuteilen und Fragen zu stellen.

Gespräch mit den Gewerkschaftsvertretern

Bereits am Vormittag traf sich Ude mit Gewerkschaftern zum Gedankenaustausch. Allein durch dieses Gespräch machte Ude deutlich: “Die Forderungen der Gewerkschaften decken sich weitgehend mit den Zielen der Gewerkschaften”. Manfred Heeb von Verdi wies Ude darauf hin, dass die öffentliche Hand in vielen Fällen selber für prekäre Arbeitsverhältnisse sorge, wenn sie beispielsweise ihre Post mit privaten Dumping-Anbietern versende. Ude bedauerte, dass hier die Gesetzeslage in Deutschland und Europa einer Änderung bedürfe. Die öffentliche Hand sei verpflichtet, dem billigsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen – ohne Berücksichtigung der sozialen Strukturen bei den Unternehmen. “Das ist so nicht tragbar, hier müssen die Vergaberichtlinien geändert werden. Es darf nicht sein, dass Firmen, die ihre Mitarbeiter nicht ordentlich bezahlen, öffentliche Aufträge bekommen.”

Illona Deckwerth, Förderschul-Lehrerin aus Füssen, wies Christian Ude darauf hin, dass ein neuer Markt für prekäre Arbeitsverhältnisse sich im Bereich der Ganztagsschule auftut. Wenn die Schulen am Nachmittag Sporttrainer und Vereinsausbilder stundenweise beschäftigen, weil der Freistaat ihnen keine finanziellen Perspektiven gibt, dann sei das weder im Sinne der Schüler noch im Sinne der Schule. Ude gab Deckwerth völlig Recht: “Ich nehme diese Kritik mit nach München – ich hatte dieses Bereich bisher noch nicht auf der Agenda stehen!”

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude mit dem Unterbezirksvorsitzenden Markus Kubatschka

Pressegespräch mit dem SPD-Kandidaten Christian Ude

Der Landkreis Oberallgäu könnte ebenfalls, wie schon der Landkreis Ostallgäu der Metropolregion München beitreten, schlug Christian Ude in Sonthofen im Pressegespräch vor. Dann widmete er sich kurz den Aktivitäten der Landesregierung unter Horst Seehofer: “Es ist nicht ehrlich, eine ganze Amtszeit in Sachen Mindestlohn im Bremserhäuschen zu sitzen und sich jetzt, wo die Wahlen vor der Türe stehen plötzlich die Mindestlohn-Forderung auf die Fahnen zu schreiben. Seehofer hat als Regierungschef jahrelang das Gegenteil propagiert. Er spricht auch nicht von einem ordentlichen gesetzlichen Mindestlohn.”

Etienne le Maire von Allgäuer Anzeigeblatt fragte Christian Ude nach seinen sportlichen Ambitionen als Skifahrer. Ude gestand einen gravierenden Persönlichkeits-Mangel ein – Skifahren sei nicht seine Welt. Er habe nur einmal auf Skiern gestanden und sich prompt auf ebener Strecke einen Knochenbruch zugezogen. Le Maire hatte jedoch in der Frage auf die Bestückung der Oberallgäuer Skipisten mit Schneekanonen abgezielt. Ude outete sich nicht als absoluter Gegner. Dort wo es sinnvoll sei und wo die Natur nicht durch häßliche Speicherteiche beeinträchtigt werde, können seiner Meinung nach Schneekanonen aufgestellt werden.

Josef Gutsmiedl vom Kreisboten hakte beim Thema “Ausbau der B 12 nach. Ude unterstrich die Notwendigkeit des B-12-Ausbaus. Er schränkte aber ein, dass er – im Gegensatz zu Seehofer – keine zeitlichen Zusagen machen könne. Dass er großen Wert auf Infrastruktur und Verkehrsausbau legt, habe er in 20 Jahren als Oberbürgermeister wohl bewiesen: “40 neue U-Bahnhöfe und 40 Kilometer neue Strecken in München sprechen eine deutliche Sprache.”

Auf die Frage von Peter Elgaß: “Was wird ein Ministerpräsident Christian Ude gegen das Ausbluten der Kommunen tun?” wurde Ude deutlich: “Ich weiß, dass die Städte und Gemeinden als letztes Glied in der Finanz-Kette große Probleme haben. Wir werden Möglichkeiten finden, dass wir unverschuldet in Not geratenen Gemeinen unter die Arme greifen. Es kann nicht sein, dass der Freistaat seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert.”

Artikel veröffentlicht am: 20. Januar 2013