Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Beschluss des Außerordentlicher Parteikonvent am 27. September

Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:
  1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
  2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. Wir werden den Erneuerungsprozess daher fortsetzen.
  3. Die Union ist in der Verantwortung. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
  4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
    Die SPD steht nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung, sondern nur für einen Politikwechsel.
    Wir verweigern uns Gesprächen nicht.
    Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme,  gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer- Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende und Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland, verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik, sind die Messlatte.
  5. Die Gremien und Landesverbände der SPD werden vom Parteivorstand umfassend über mögliche Gespräche informiert und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend beteiligt. Dabei wird fortlaufend eine breite Meinungsbildung herbeigeführt um eine breite Akzeptanz zu erreichen. Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet der Parteikonvent.
    Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. DerParteivorstand wird ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie gewährleisten.

Beschluss
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Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den
Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im
Wahlkampf den
Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den
Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei
hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:
. Die CDU/CSU
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FDP
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Koalition hat keine Meh
rheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik
der schwarz
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gelben Bundesregierung geben.
. Eine Mehrheit für einen rot
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grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl
das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. A
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Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam.
Wir werden den
Erneuerungsprozess daher fortsetzen.
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. Die Union ist in der Verantwortung. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie
ist von den Wählerinnen und Wählern bea
uftragt, eine handlungsfähige Regierung zu
bilden.
. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen
und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Die SPD steht nicht für eine Fortse
tzung der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung,
sondern nur für einen Politikwechsel.
Wir verweigern uns Gesprächen
nicht
. Grundlage ist für uns das SPD
-
Wahlprogramm zur
Bundestagswahl
!
. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere
für eine
Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme,
gute Bildung und starke Forschung,
eine gerechte und auskömmliche Steuer
-
, Finanz
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und
Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche G
estaltung der
Energiewende und Entwicklung
und Sicherung
der Infrastruktur in Deutschland,
verantwortungsvolle Europapolitik
sowie moderne Familien
-
, Gleichstellungs
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, Integrations
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und Gesellschaftspolitik,
sind die
Messlatte.
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. Die Gremien und Landesverbände der SPD werden vom Parteivorstand umfassend über
mögliche Gespräche informiert und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend
beteiligt. Dabei wird fortlaufend eine breite Meinungsbildung herbeigeführt um eine breite
Akzeptanz zu erreichen.
Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet
der Parteikonvent.
Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein
verbindliches
Mitgliedervotum eingeholt
, an dem alle Mitglieder beteiligt werden
. Der
Parteivorstand wird ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie
gewährleisten.

Artikel veröffentlicht am: 29. September 2013