Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angelika Rundel bei der Mitgliederversammlung am 17. November 2015

Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angelika Rundel bei der Mitgliederversammlung am 17. November 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

Erinnert ihr euch noch: „Lindau, jetzt geht’s voran!“ hieß unser Slogan zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr. Und in der Tat: Wenn man mit offenen Augen durch Lindau geht, dann stellt man fest: Es geht einiges voran. Endlich, möchte man sagen, nach Jahren des Stillstands in unserer Stadt. Das wird übrigens durchaus auch in der Region und darüber hinaus wahrgenommen. „Es tut sich was“ höre ich von vielen Seiten.

Dieser Aufbruch oder besser Aufschwung trägt ganz klar die Handschrift unseres OB Gerhard Ecker. Er steuert die Stadt auf dem Kurs des soliden Handels, sprich ein Projekt wird systematisch angegangen und erst umgesetzt, wenn es durchfinanziert ist. Darauf können sich Stadträte und Bürger verlassen. Nach dem Schlingerkurs seiner Vorgänger und des -  gerade bei großen Investitionen – oft uneinigen Stadtrats ist das mehr als lobenswert!

Am Augenscheinlichsten manifestiert sich dieser Aufbruch natürlich derzeit an der Großbaustelle Inselhalle. Dass es gelungen ist, fast 26 Mio. Euro Sonderförderung insgesamt vom Freistaat gesichert zu erhalten ist einmalig in Bayern. Dieses Projekt Inselhalle nach bald 10 Jahren endlich umzusetzen, ist ein Meilenstein in der Stadtentwicklung. Es ist auch deshalb ein so wichtiges Projekt für Lindau, weil es bedeutend ist für das Selbstverständnis von Lindau als weltoffene, weit über die Region hinaus bekannte Stadt, in der sich Jahr für Jahr Nobelpreisträger zum Austausch mit den künftigen Spitzenforschern treffen. Dieses Bewusstsein führte dann auch im Vorfeld des Bürgerentscheids zu einem ganz neuen Schulterschluss in Lindau: Zusätzlich zu fünf Gruppierungen im Stadtrat  haben Vertreter der Nobelpreisträgertagung, der IHK, der Gastronomie und des Handels gemeinsam für das Gesamtprojekt Inselhalle plus Parkhaus gekämpft.  Das gibt auch Hoffnung für weitere anstehende Projekte.

Derzeit wird von allen Beteiligten alles getan, um die Bauarbeiten im Zeit- und natürlich auch im Kostenplan  zu halten;  bisher haben wir viele Hindernisse aus dem Weg geräumt (Klage,  schwierige Gründung etc.) und es läuft alles gut. Hoffen wir, auf keinen allzu langen und strengen Winter.

Im Moment bringt diese Großbaustelle naturgemäß viele Unannehmlichkeiten mit sich, insbesondere für die Anwohner. Schwierig ist auch die gesamte Parksituation. Das ist ein Ausnahmezustand mit dem wir jetzt ein Jahr klarkommen müssen und wo es auch gilt, sich auf Kompromisse einzulassen. Da sind in erster Linie die Inselbewohner betroffen, aber natürlich auch alle, die auf der Insel ein Geschäft betreiben, dort arbeiten oder einkaufen. Hier zeigt sich auch, wie wichtig ein zentrumsnahes Parkhaus ist.

Durch den erhöhten Parkplatzdruck infolge des Wegfall des Inselhallenparkplatzes hat Gerhard mit seiner Verwaltung jetzt eine alte SPD-Forderung aufgegriffen und mit uns umgesetzt: Die Ausweisung von Anwohner-Parkzonen im Inselkern. Uli Gebhard hatte bereits 2009 einen entsprechenden Antrag eingebracht (Ihr seht, für das meiste in der Politik braucht es einen langen Atem oder um Helmut Schmid zu zitieren „Das Schneckentempo ist das normale Tempo in der Demokratie“). Bislang gab es aber immer Widerstände von diversen Seiten gegen die Reservierung von Parkraum nur für Anwohner. Nun hatte sich die Situation aber dermaßen verschärft, dass es fast unmöglich war, für Inselbewohner abends einen Parkplatz zu finden. Deshalb hat der Stadtrat auf Vorschlag des OB sehr schnell beschlossen, die Hälfte der Parkplätze  im Inselkern ab 18 Uhr ausschließlich  für Anwohner zu reservieren. Ein erster Schritt in die richtige Richtung, um das Wohnen auf der Insel zu stärken.

Eine andere Baustelle auf der Insel zeugt ebenfalls von einer positiven Veränderung: der Bau eines REWE-City-Markts auf dem Gelände des ehemaligen Filmpalast. Auf einen qualitativ hochwertigen Supermarkt warten die Inselbewohner schon lange. Nun endlich heißt es auch hier: „Es geht voran“.

Gleiches gilt für das andere Großprojekt: Die Therme. Seit fast 5 Jahren wurde um eine möglichst gute Alternative zum jetzigen Limare und Eichwaldbad gerungen. Ziel war es zum einen, den hohen städtischen Zuschuss zu reduzieren und zum anderen für die unterschiedlichsten Nutzer ein attraktives Angebot zu erhalten. Das glich am Anfang eher der Quadratur des Kreises. Mit der „Therme Lindau“ erhalten wir nun ein attraktives, ganzjähriges Freizeitbad in absoluter 1A-Lage für alle, Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Vereine und für Urlaubs- und Tagungsgäste, das die Stadt finanziell stemmen kann.

Sicher: Einige hätten sich mehr gewünscht, aber alle Wünsche können nicht erfüllt werden, sie sind schlicht und einfach nicht finanzierbar, wenn man bedenkt, dass lediglich 25 % der Kosten über die Eintrittspreise gedeckt sind.

Ja, das Eichwald wird ein anderes Bad werden und die Befürchtungen, die bei denen, die seit Jahrzehnten das Eichwald kennen wie es eben ist, sind verständlich. Befürchtungen gab es genauso als die anderen Bäder von Veränderungen betroffen waren, sei es beim Römus oder jüngst bei der Auflassung des Lindenhofbades. Und doch eröffnen Veränderungen ja auch neue Möglichkeiten, wie es sich gerade bei den beiden genannten Bädern erwiesen hat.

Und viele Lindauer werden dann das Eichwald neu für sich entdecken: sei es im Freibad, in der Therme, in der Saunalandschaft oder in einem der Restaurants.

Lasst mich in diesem Zusammenhang kurz auf das Thema Ratsentscheid eingehen: Zu Beginn der Bäderdiskussion, als noch ein überdimensioniertes Wund-Bad die Bürger verschreckte, hat die SPD-Fraktion ja einen Antrag gestellt, einen Ratsentscheid durchzuführen. Der Beschluss wurde vom Stadtrat später wieder aufgehoben.

Heute nach einer Vielzahl an Informationsveranstaltungen und Möglichkeiten der Bürger sich einzubringen, erscheint uns mehrheitlich ein Ratsentscheid nicht mehr erforderlich. Zumal zu befürchten ist, dass  beim nunmehr vierten Bürgerentscheid  in wenigen Jahren die Beteiligung recht gering sein dürfte und damit das Quorum wohl wieder nicht erreicht würde.

Darüberhinaus braucht es für ein Bürgerbegehren einen Alternativvorschlag. Der ist aber nicht zu erkennen: Weder ein reines Naturbad noch die teuerste Variante, nämlich Limare und Eichwald im Bestand zu sanieren, sind realistische Alternativen.

Und im Gegensatz zu besagten Wund-Plänen fügt sich das neue Bad mit seiner gelungenen Architektur gut in den sensiblen Bereich des Landschaftsschutzgebietes ein.

Voran geht es auch beim ISEK. Manch einer wird sich jetzt fragen: ISEK was ist das denn? ISEK steht für Integriertes Stadtentwicklungskonzept, das ist ein kompletter Plan für die Entwicklung der Stadt in den nächsten 15 Jahren. Das ISEK stellt eine Richtschnur dar für künftige Entscheidungen und wurde innerhalb eines Jahres von diversen externen Fachplanern gemeinsam mit der Verwaltung, Stadträten und vor allem mit einer überdurchschnittlich großangelegtenBürgerbeteiligung erarbeitet. Bei 14 Terminen konnten sich interessierte Bürger einbringen, bei Markständen, Workshops, Stadtteilbegehungen, einem eigenen Jugend-Workshop oder einer Bürgerbefragung.

Es würde jetzt zu weit führen, alle Projekte aufzuzählen: Neben allgemeinen Zielen wurden insgesamt 37 ganz konkrete Projekte festgelegt, eingeteilt in drei Zeitkategorien von sofort über kurzfristig bis mittelfristig. In der nächsten Stadtratssitzung am 25. November wird die Schlussfassung öffentlich vorgestellt.

Ich will aber auf eine Erkenntnis kurz eingehen, die wir wohl alle schon gespürt haben, aber die jetzt durch die Wohnungsmarkt-Analyse belegt wurde. Es herrscht akuter Wohnungsmangel in Lindau. In den nächsten Jahren müssen ca. 1800 Wohneinheiten entstehen, um den Bedarf zu decken. Das sind 120 Wohneinheiten pro Jahr; sämtliche Flächen, die bereits im FNP als künftige Bauflächen ausgewiesen sind, als auch die Bahnflächen auf der Insel und in Reutin  reichen hierfür nicht aus.

Nachholbedarf gibt es vor allem bei 3-Zimmer-Wohnungen in allen Segmenten, insbesondere natürlich bei bezahlbaren Wohnungen. Hier ist in erster Linie die GWG gefragt, nach und nach Abhilfe zu schaffen.

Mancher mag bezweifeln, dass wir tatsächlich so einen großen Bedarf an Wohnungen haben.  Dazu nur zwei Aspekte: 1.: Jeder von uns hat im Laufe der Zeit einen größeren Bedarf an Wohnraumfläche und gleichzeitig leben immer mehr von uns in kleineren Haushaltseinheiten als früher. Und 2.: Große Firmen in Lindau expandieren; Beispiel Conti hat innerhalb von 5 Jahren seine Mitarbeiterzahl verdreifacht auf jetzt 1000 MA. Allein heuer wurden 170 neue MA eingestellt; 80 % kommen nicht aus der Region. Wenn die hier keine Wohnung finden, siedeln sie sich irgendwo im Umland an und Lindau entgeht ein großer Batzen vom Einkommenssteueranteil.

Im Zuge dieser vermehrten Bautätigkeit – die ja das Stadtbild schon sichtbar verändert – müssen wir uns als Stadträte immer wieder fragen, was ist noch vertretbar, was nicht. Als Bauausschussmitglied setze ich mich sehr dafür ein, eine Balance zu finden zwischen notwendiger Nachverdichtung im Innenraum und dem was für die Anwohner und für das Stadtbild noch vertretbar ist. Das ist ein stetiger Kampf  - auch mit Bauträgern, aber dem müssen wir uns stellen, um Auswüchse zu verhindern.

Einen Haken können wir auch endlich beim Thema Toilette auf dem Neuen Friedhof machen. Nicht lachen, aber auch das war durchaus ein Thema, das sich über längere Zeit hinzog. Uwe Birk hat bei den HH-Beratungen im vergangenen Jahr darauf gepocht, dass endlich Geld eingestellt wurde, um ebenerdige, barrierefreie Toiletten zu schaffen.

Eine kleine Baumaßnahme, aber wichtig für viele, gerade ältere Menschen in unserer Stadt.

Ein anderes Thema, dem wir uns heuer besonders gewidmet haben, ist das Thema Bildung, ganz speziell  die Schulsituation vor Ort. Wir wollten wissen: In welchem Zustand sind die städtischen Schulgebäude, was fehlt oder wo drückt der Schuh? Fraktion und Vorstand haben deshalb gemeinsam alle städtischen Grundschulen besucht und mit der Schulleitung und Elternvertretern gesprochen. Übrigens haben sich alle sehr gefreut, dass mal jemand aus der Politik auf sie zugekommen ist, um zu erfahren, welche Probleme sie vor Ort haben.

Als Fazit kann man sagen, dass sich in den vergangenen Jahren sehr viel zum Positiven entwickelt hat, sei es, dass die Gebäude nach und nach saniert wurden, sei es, dass aufgrund gesunkener Schülerzahlen – mit Ausnahme der GS Aeschach – insgesamt mehr Platz zur Verfügung steht, sei es auch durch eine gute Mittagsbetreuung. Natürlich: Kleinere Wünsche existieren, vor allem, was die Ausstattung mit moderner Technik angeht. . Aber generell sind wir mit unseren kleinen, wohnort-nahen Grundschulen sehr gut aufgestellt. Und so muss es auch bleiben.  Gerade bei der Bildung darf nicht die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen sondern ein bestmögliches Lernumfeld, in dem sich Kinder wohlfühlen. Sie verbringen heutzutage viel mehr Zeit in der Schule wie früher; deshalb muss auch das Schulgebäude wesentlich mehr Freiräume bieten.

Im neuen Jahr wollen wir unsere Besuche mit den beiden Mittelschulen sowie den Kitas fortsetzen.

Ausblick:

Ein ganz wichtiges städtisches – ja ich möchte schon sagen identitätsstiftendes Projekt –  wird uns die nächsten Jahre beschäftigen: Die umfangreiche Sanierung unseres Heimatmuseums, des Cavazzen. Auch so ein Projekt, das nur gemeinsam gestemmt werden kann. Die Wertschätzung und die Begeisterung dafür eint die Verantwortlichen bei der Stadt, die Stadträte und viele Lindauer. Das hat sich auch gezeigt bei der Gründung des neuen Fördervereins: Der Anstoß hierfür – die meisten werden es wissen – kam vor allem aus Reihen der SPD, insbesondere von Winfried Hamann. Danke euch dafür!

Wir sind auch froh und dankbar, dass wir zwei hochkarätige SPD-Bundestagsmitglieder für den Cavazzen begeistern konnten. Karl-Heinz Brunner, der ja in Lindau zur Schule gegangen ist und mehrfach in Sachen Cavazzen vor Ort war,  und Johannes Kahrs, der SPD-Sprecher des Haushaltsausschusses, haben sich Mitte September bereits über das Vorhaben vor Ort informiert und ihre Unterstützung zugesagt. Seit letzten Donnerstag ist nun bekannt, dass wir 8,6 Mio. Zuschuss aus Bundesmittel erhalten. Das ist mehr als wir uns je hätten träumen lassen! Wir alle – OB, die Verantwortlichen des Kulturamtes und Winfried im Namen des FV –  konnten uns am vergangenen Freitag schon bei Karl-Heinz Brunner bedanken, der eigens nach Lindau gekommen war, um die gute Nachricht zu verkünden.

In Zukunft wird uns die Integration der Flüchtlinge besonders beschäftigen. Bisher war da ja in erster Linie der Landkreis in der Verantwortung, künftig wird auch die Stadtpolitik mehr gefordert sein. Aber auch wir alle sind gefragt, diese leidgeprüften Menschen in unserer Mitte aufzunehmen. In dem wir Unterstützung bei der Integration geben, in dem wir den Kindern Kitaplätze und schulische Förderung anbieten und natürlich auch in dem wir Wohnraum schaffen. Gottseidank geht durch unsere Stadt eine Welle der Hilfsbereitschaft; das wurde bei der Informationsveranstaltung letzte Woche im Rathaus deutlich und darauf dürfen wir stolz sein.

Das war ein kurzer Abriss und dennoch ist es natürlich nur ein kleiner  Bruchteil der Themen, die auf der Agenda stehen. Es gäbe noch viele Punkte anzusprechen, aber das würde den Rahmen sprengen.

Bleibt nur zu hoffen, dass sich angesichts der vielen Projekte die Zusammenarbeit im Stadtrat vertrauensvoller gestaltet, mehr am Gesamtwohl der Stadt orientiert,. Bislang haben leider Einige noch nicht begriffen, dass es nicht um Klientelpolitik geht, nicht Einzelinteressen bei Entscheidungen zu berücksichtigen sind, sondern das Wohl der ganzen Stadt und, dass eben auch nicht immer alle Wünsche erfüllt werden können.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

Artikel veröffentlicht am: 7. Dezember 2015