Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Bericht aus der Fraktion – Jahreshauptversammlung am 10. Mai 2012

Ich hatte erst neulich beim Einkaufen einen kurzen, heftigen Disput mit einem Bürger, der meinte, es sei doch einerlei, ob der Stadtrat tagt oder nicht, es gehe ohnehin nichts voran und Lindau sei - so seine Worte - das verschlafenste Nest in der gesamten Bundesrepublik.

Liebe Genossinnen und Genossen,

vielleicht geht es euch auch so wie vielen Bürgerinnen und Bürgern, die den Eindruck haben, in Lindau geht nichts vorwärts.

Ich hatte erst neulich beim Einkaufen einen kurzen, heftigen Disput mit einem Bürger, der meinte, es sei doch einerlei, ob der Stadtrat tagt oder nicht, es gehe ohnehin nichts voran und Lindau sei – so seine Worte – das verschlafenste Nest in der gesamten Bundesrepublik. Ganz schön starker Tobak, wie ich finde, der meines Erachtens daraus resultiert, dass Themen, die einen nicht unmittelbar betreffen, einfach ignoriert werden. Nach dem Motto: Was mich nicht betrifft oder nicht unmittelbar vor meiner Haustüre passiert, ist mir egal. Leider ist festzustellen, dass diese Art von Einstellung zunimmt.

In der Tat tauchen zwar immer wieder die gleichen Themen wie Bahnhof, Inselhalle, Unterführung, Schulen auf.
Und doch täuscht dieser Eindruck; ja, mehr noch: Er vermittelt ein falsches Bild, denn viele andere Projekte – Projekte, die ebenso wichtig, aber eben nicht so sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen – wurden angeschoben, umgesetzt oder gar abgeschlossen.

Ein Beispiel ist der Flächennutzungsplan. Der FNP ist der Leitfaden für die gesamte städtebauliche Entwicklung der nächsten 15 Jahre. Da geht es beispielsweise um den Erhalt von Kaltluftschneisen, um eine künftige Bebauung am Oberen Rothenmoos und die westliche Insel. An ihm wird bereits seit 2004 !! gearbeitet. Im Stadtrat haben wir heftig über fast 200 Anregungen von Bürgern und Behörden diskutiert und darüber, welche Fläche zu Bauerwartungsland werden soll und welche Grünflächen und Obstwiesen es zu erhalten gilt. Unsere Fraktion hat sich dabei immer am Leitbild orientiert. Wir wollten eine maßvolle Bebauung, insbesondere zur Verdichtung im innerstädtischen Bereich, zulassen. Wir haben keinen Lobbyismus betrieben und nicht Wünsche von Eigentümern bedient, was in einigen Fällen das offensichtliche Ansinnen von anderen Fraktionen war.

Ein anderes Beispiel ist der Hochwasserschutz in unserer Stadt. Nach 5 Jahren sind die Maßnahmen zumindest im Stadtgebiet nun abgeschlossen. Auch wenn die Stadt hier viel Geld in die Hand nehmen musste – allein der Ausbau der Ach und der Bau von Rückhaltebecken hat 1,9 Millionen Euro gekostet, dazu kommen weitere Kosten für neue Abwasserkanäle, die neue Achbrücke etc. – haben wir dieses Projekt immer unterstützt. Denn angesichts des Klimawandels werden starke Regengüsse in kurzer Zeit, die dann eine Hochwassersituation verursachen immer häufiger.

In den Startlöchern steckt die Sanierung der Grund- und Mittelschule Reutin mit einem Bauvolumen von 7 Mio. Euro: Endlich geht es jetzt im August los. Dabei wird die Schule nicht nur baulich, sondern auch energetisch auf den neuesten Stand gebracht, darauf haben wir als Fraktion von Anfang an gepocht. Im Zuge der Ganztagesschule wird Schule für immer mehr Kinder zum Lebensraum, in dem sie die meiste Zeit des Tages verbringen. Die ganz neu konzipierten Räume tragen genau dieser geänderten Situation Rechnung und bieten Schüler und Lehrer künftig optimalen Lern- und Lehrbedingungen.

Die SPD hat sich immer in besonderem Maße für Betreuung und Bildung eingesetzt. Investitionen in Schulen und Kindergärten sind nachhaltig Investitionen in die Zukunft und deshalb gutangelegtes Geld. Deshalb haben wir uns stark gemacht für das Kinderhaus St. Stephan und für das Minimaxi, die ja beide im vergangenen Jahr fertiggestellt wurden, genauso wie für den Neubau des Kindergartens St. Ludwig, der im Herbst beginnt und die Schaffung von weiteren Krippenplätzen.

Den Eindruck also, dass nichts voran geht, ist in erster Linie durch einige wenige, selbstredend bedeutende Projekte entstanden.
Stichwort Bahnhof: In Sachen Bahnhof beispielsweise, heißt es die Diskussionen dauern schon seit 30 Jahren. Ja, stimmt, allerdings hat seit 2004 bis zum Mai vergangenes Jahr die DB für Stillstand gesorgt.
Mit der Kombilösung hatten wir im Herbst dann eine gute, zukunftsfähige Lösung, befürwortet von der deutlichen Mehrheit des Stadtrates und der Bürger, von der Bahn und dem Freistaat, mit belastbaren Zahlen und klaren Vorteilen belegt. Ganz wichtig ist für uns der Aspekt, dass die Kombilösung optimale Bedingungen für eine zukünftige Bodensee-S-Bahn bietet.
Ja, und dann wurden die Weichen durch den zweiten Bürgerentscheid wieder auf Stopp gestellt. Selbstkritisch muss man im Nachhinein feststellen, dass wir im März zu wenig getan haben. Nach dem ersten Entscheid und dem langen Wahlkampf hat uns die Energie gefehlt, uns ist förmlich die Luft ausgegangen, nicht nur sprichwörtlich sondern auch finanziell. Da haben wir die Situation falsch eingeschätzt; dass die Bürger sich innerhalb 3 Monaten um entscheiden würden, hatten wir in der Tat nicht erwartet.
Nun steht die Bahn unter enormen Zeitdruck, den sie aufgrund der geplanten Elektrifizierung der Strecke München – Zürich und der Südbahn hat. Ein neues Planfeststellungsverfahren mit bereits angekündigten Klagen von Anwohnern würde die vorgegebene Zeitschiene sprengen. Nun muss neu verhandelt werden. Wir sind froh, mit unserem neuen OB einen umsichtigen und geschickten Verhandler an der Spitze der Stadt zu wissen, mit dem wir uns einig sind, dass die Insel unbedingt zweiseitig ans Schienennetz angebunden bleiben muss.

Das zweite Dauerbrenner-Thema ist die Inselhalle. Und hier hält in der Tat die Stadt die Fäden in der Hand und es wurde viel zu lange seitens der Stadtspitze ein Schlingerkurz gefahren. Seit mehr als 5 Jahren kämpfen wir nun darum, dass endlich zeitgemäße Tagungsbedingungen geschaffen werden.
Hier brennt es buchstäblich, denn die Tagungsveranstalter, explizit die beiden großen Psychotherapietagung und Nobelpreisträgertagung werden seit Jahren vertröstet; Wird in einem Jahr ein toller Siegerentwurf präsentiert , heißt es ein Jahr später, Pustekuchen, wird nichts draus, wir setzen nur 1,4 Millionen Euro für minimale Verbesserungen der Hallentechnik, aufgeteilt auf die kommenden 5!! Jahre. So eine Vorgehensweise kann man doch – ich sag mal vornehm ausgedrückt – nur als Affront empfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte man im Übrigen bereits 400 000 Euro für Planungen ausgegeben.
Aus Gesprächen mit den Verantwortlichen wissen wir, dass es im Hinblick auf ein Abwandern der großen Tagungen bereits fünf vor zwölf ist. Das wurde uns mehrfach deutlich vermittelt. Dabei wurde keine Drohkulisse aufgebaut, aber es wurde mehr als klar gemacht, dass es eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Zukunft nur geben kann, wenn endlich Maßnahmen ergriffen werden. Lindau muss endlich ein Zeichen setzen und durch aktives Handeln zum Ausdruck bringen, wie sehr wir Tagungsveranstalter und Tagungsteilnehmer schätzen. Vor allem muss der Beweis angetreten werden, dass ihre Probleme in Bezug auf Technik, fehlende Ausweichräume und Ausstellungsfläche ernst genommen werden und es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt, wie Lindau dies seit mehr als 6 Jahren tut.
Damit kein falsches Bild entsteht: Wir fordern keinen Luxus-Bau; das war nie unser Ziel. Aber wir haben zumindest eine vernünftige finanzielle Ausstattung für das Projekt gefordert, auf der man dann mit den Nobels über eine evtl. Ko-Finanzierung verhandeln kann.
Dank unserer Beharrlichkeit hat sich der Stadtrat im Januar nun darauf verständigt, in einem ersten Schritt als städtischen Eigenanteil 5 Mio. Euro einzusetzen, die mit Fördermittel aufgestockt werden sollen.
Zudem habe ich einen Runden Tisch beantragt, wo Stadträte und Verwaltung, auch unter Einbeziehung der wichtigen Tagungsveranstalter, gemeinsam mit den Architekten des Siegerentwurfes beraten, was sich für die Summe überhaupt umsetzen lässt. Wir müssen mit den Preisträgern endlich nachverhandeln, machbare Reduzierungen erarbeiten, um dann schrittweise in die Umsetzung zu gehen.
Hier werden wir auch nicht locker lassen, denn nachhaltige Investitionen n eine moderne Inselhalle, sind Einnahmen von morgen; auf dem Wege der Umweg-Rentabilität fließt jeder ausgegebene Euro mehrfach in die städtische Kasse zurück. Nach den neuesten Berechnungen des renommierten dwif in München lässt jeder Tagungsteilnehmer zwischen 130 und 220 Euro pro Tag in der Stadt liegen. Deshalb ist es eine zukunftsweisende Entscheidung jetzt in das Tagungsgeschäft zu investieren und sich nicht von anderen Städten am See, die diesen Zusammenhang längst begriffen haben, die besten Kuchenstücke weg schnappen zu lassen.

Das dritte Thema, das den Stadtrat seit Jahren(Uwe und Hermann werden sich erinnern, genau seit 1993) beschäftigt, ist das Thema Unterführung/Überführung. Helmut Kees hat hierzu ja schon einiges gesagt. Ich will mich deshalb kurz halten.
Unsere Fraktion steht nach wie vor hinter dem Stadtratsbeschluss vom Juni 2005 nach den Plänen von 2001. Im Hinblick auf das kommende Bürgerbegehren ist auch hier vor allem Aufklärungsarbeit notwendig. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben offensichtlich die Argumente für eine Unterführung noch nicht verstanden. Die LZ hat zwar Anfang März letzten Jahres ausführlich über Kosten und Gründe berichtet, aber dann ist das Thema aufgrund der Bahnhofsentscheidung und des Wahlkampfes von der Tagesordnung verschwunden. Insofern ist die Informationsveranstaltung am 21. Juni bitter nötig und man kann nur hoffen, dass nicht wie beim Bahnhofsentscheid nur aus dem Bauch heraus entschieden wird.
Bei all den kleinen und großen Projekten der nächsten Jahre wird die größte Herausforderung sein, die Finanzen in den Griff zu bekommen und den viel zu hohen Schuldenstand abzubauen. Denn nur wenn wir es auf Dauer schaffen, die immensen Zins- und Tilgungszahlungen zu reduzieren, bleibt uns Luft für freiwillige Aufgaben, für Zuschüsse an Vereine und für die notwendigen Investitionen.

Ich brauche nicht zu betonen, wie froh wir sind, in dieser schwierigen finanziellen Situation mit mehreren Großprojekten auf der Agenda mit Gerhard Ecker einen so erfahrenen und kompetenten OB zu haben. Wir vertrauen ihm, dass er Fehlentwicklungen aufdeckt, durchdachte umsetzungsfähige Vorschläge unterbreitet und die Richtung vorgibt. Ihm macht keiner ein X für ein U vor. Und das ist gut so.
Aus gutem Grund macht Gerhard Ecker jetzt erst einmal einen Kassensturz um zu sehen, was künftig überhaupt machbar sprich finanzierbar ist. Dabei wird man wohl auch vor Einschnitten, die weh tun, nicht zurückschrecken dürfen.

Wir als Fraktion erwarten gespannt die Klausurtagung zum Thema Finanzen und sagen dir, Gerhard, eine konstruktive Zusammenarbeit und unsere volle Unterstützung zu.
Und wir hoffen, dass deine Wahl tatsächlich ein Wendepunkt in der Arbeit des Stadtrates darstellt und künftig mehr Miteinander herrscht. Nur so werden wir die vor uns stehenden Aufgaben lösen. Denn so steht es schon auf einem alten Patrizierhaus in der Maximiliansstraße: Aus Eintracht werden kleine Dinge groß, mit Zwietracht wird man große Dinge los!
Zu guter Letzt möchte ich mich bei meiner Kollegin und meinen Kollegen in der Fraktion bedanken und allen ein großes Lob zollen. Wir arbeiten sehr gut und effizient zusammen und sind ein schlagkräftiges Team, präsent bei allen entscheidenden Themen. Nicht die Quantität macht’s, sondern die Qualität!

Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.

von Angelika Rundel

Artikel veröffentlicht am: 10. Mai 2012