Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Bericht aus der Fraktion – Jahreshauptversammlung am 04.04.2011

Welche Themen haben den Stadtrat im vergangenen Jahr beschäftigt und welche Themen werden uns weiter beschäftigen? Und ganz wichtig, wo liegen die Schwerpunkte der SPD-Fraktion?

Bericht aus der Fraktion

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

welche Themen haben den Stadtrat im vergangenen Jahr beschäftigt und welche Themen werden uns weiter beschäftigen? Und ganz wichtig, wo liegen die Schwerpunkte der SPD-Fraktion?
Ich will mal mit einem positiven Projekt beginnen: Die Sanierung der GS/MS Reutin ist in trockenen Tüchern. Der Stadtrat hat sich auf die 7 Mio. Euro teure umfassende Generalsanierung verständigt und die Mittel für die nächsten Jahre sicher gestellt. Wir als SPD-Fraktion haben uns von Anfang an dafür stark gemacht, dass das Schulgebäude nicht nur baulich, sondern auch energetisch auf den neuesten Stand gebracht wird. Denn das Beispiel Realschule hat gezeigt, welche teure Folgekosten Einsparungen an falscher Stelle haben können. Allerdings hat es geraume Zeit gedauert, bis auch die CSU-Fraktion davon überzeugt war, dass die europaweit geltende Energieeinsparverordnung auch für unseren Umbau in Lindau gilt und wir gar nicht umhin können, die neuesten Richtlinien einzuhalten. Diese Sanierung ist eine Investition in die Zukunft und da zugleich noch ein pädagogisches Raumkonzept umgesetzt wird, werden ganz neue Lehr- und Lernmethoden damit eröffnet.

Das andere Großprojekt, das bei uns ganz oben auf der Dringlichkeitsliste steht ist die Sanierung und Erweiterung der Inselhalle. Doch die ist leider noch lange nicht beschlossene Sache.
Zwar wurde auf unseren Antrag hin die Ausschreibung tatsächlich als Gesamtkonzept beschlossen, also Sanierung des Altbaus und Erweiterung in einer Einheit. Und das Ergebnis des Wettbewerbs mit dem 1. Preis des Büros Auer und Weber aus München hat eine sehr gelungene architektonische Lösung aufgezeigt; allerdings sprengt diese – wie im Übrigen alle anderen Entwürfe auch – den vorgegebenen Kostenrahmen. Meiner Meinung nach, allerdings auch deswegen, weil man auf Anraten des Juryvorsitzenden Prof. Aldinger und des projektbegleitenden Büros FIDES den Rahmen dessen, was im Altbau verändert werden darf, sehr weit fasste. Sprich man hat wesentlich mehr verändert, z.B. die Lage des Restaurants und der Küche, aber auch große Eingriffe in die alte Bausubstanz vorgenommen, als ursprünglich angedacht war.
Wie geht es nun weiter? Nachdem einige Stadträte der CSU nun verwundert festgestellt haben, dass aufgrund des Kostenvolumens doch nicht alle Großprojekte umgesetzt werden können, glaubt man jetzt ein Investorenmodell sei die Lösung und hat einen Investoren-workshop beschlossen. Es sei dahin gestellt, ob sich überhaupt ein Investor findet: Wir sagen aus vielerlei Gründen ist ein sogenanntes PPP-Projekt der falsche Weg:
So warnen zum einen bereits seit Jahren die deutschen Rechnungshöfe vor den langfristigen Risiken dieser Finanzierungsform. Denn sie ist nur scheinbar ein Ausweg für klamme Kommunen, da Investitionen künftige Haushalte so oder so belasten, zwar nicht über Zins und Tilgungslasten, aber in Form von Miete oder Pacht oder einer Leasingrate über 20 Jahre. Nach dieser Zeit bekommt man dann eine abgenutzte Immobilie zurück, die dann erst mal wieder saniert werden darf. Deshalb muss die Wirtschaftlichkeit eines Projekts über die gesamte Laufzeit hinweg (Lebenszyklusansatz) nachgewiesen sein. Die Belastung künftiger Haushalte muss eindeutig dargestellt sein
Zum anderen sind PPP-Projekte aufgrund ihres komplexen Sachverhaltes sehr kompliziert in der Vertragsgestaltung. Fehlerhafte Verträge haben aber unmittelbare Auswirkung auf die Wirtschaftlichkeit des Projekts. Nicht selten werden Kommunen über die Vertragsgestaltung über den Tisch gezogen.

Für eine konventionelle Abwicklung und gegen ein Investorenmodell spricht zudem, dass Kommunen günstiger an Geld in Form von Zuschüssen und Kommunaldarlehen kommen. Und – ganz entscheidend – sie müssen im Gegensatz zum Investor keine Gewinnerzielung einkalkulieren.
Darüber hinaus sind öffentliche Bauvorhaben überlebenswichtig für die regionale Bauwirtschaft. Bund und Länder wollen ja gerade über den Kreislauf von Zuschüssen, die sie vergeben, die regionale Wirtschaft stärken. Leider hat das unsere Stadtspitze sowie die Mehrheit im Stadtrat noch nicht erkannt.
Warum also sollte ein Investor günstiger bauen? Als Argument wird angeführt, er hätte die Kosten besser im Griff, würde besser kalkulieren und hätte ein strafferes Controlling. Ich frage mich nur, warum das ein Projektsteuerer für die Kommune nicht gleichermaßen vermag! Die Investoren lachen sich inzwischen schon über die Leichtgläubigkeit von Kommunalvertretern ins Fäustchen; das wurde mir erst am Samstag von jemanden versichert, der genau an der Schnittstelle zwischen übergeordneter Behörde und Investoren arbeitet.

In dem besagten Investoren-workshop soll über den eigentlich Bau hinaus, auch geprüft werden, ob ein Investor möglicherweise auch den Betrieb der Halle übernimmt. Meines Erachtens birgt dies noch größere Risiken, denn die Stadt hätte dann gar keinen Einfluss mehr, was in ihrer Halle passiert. Der Investor wird immer den größtmöglichen Profit machen wollen und müssen; unter Umständen dann aber auch mit Veranstaltungen, die gar nicht im Sinne der Stadt sind, beispielsweise wenn dieser mehrmals im Jahr eine Erotikmesse oder ähnliches veranstaltet. Auch die Lindauer Vereine und Organisationen wären bei einem privaten Betreiber wohl eher im Nachteil: die Bürgerhalle wie wir sie jetzt schätzen, gäbe es nicht mehr.
Gerade in Bezug auf die Inselhalle haben wir die starke Befürchtung, dass eine Entscheidung speziell von der CSU weiter verschleppt wird. Es wurde ja schon mehrmals angedeutet, dass man die Inselhalle zugunsten der Feuerwache und eines Parkhauses verschieben will. Davor warnen wir aber eindringlich, denn das wäre in Bezug auf die jetzigen Tagungen ein Spiel mit dem Feuer und ein fataler Vertrauensbruch gegenüber den großen Tagungsveranstaltern. Das muss jedem bewusst sein, der mit diesem Gedanken spielt. Und abgesehen davon haben sich auch die Lindauer Bürger in der LZ-Befragung ganz eindeutig für die Inselhalle als vordringliches Projekt ausgesprochen.
Unsere Meinung ist, man muss mit den Preisträgern nachverhandeln, um über machbare Reduzierungen sich dem geplanten Kostenrahmen von 14 Millionen Euro zu nähern und dann mittels einer konventionellen Ausschreibung bald möglichst an die Umsetzung gehen.
Das waren jetzt längere Ausführungen zur Inselhalle, aber ich glaube das ist auch ein ganz vordringliches Thema.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich auf die anderen Themen kürzer eingehen.

In puncto Neubau Hauptwache Feuerwehr und Inselwache erinnert ihr euch noch an den Antrag unserer Fraktion, anstelle von nur zwei – drei Stellboxen zu bauen. Wir wollten damit ja den zerstrittenen Seiten die Möglichkeit bieten, sich die Hand zu reichen und aufeinander zuzugehen. Leider wurde diese Chance von Seiten des Kommandanten und der Oberbürgermeisterin vertan. Die Folgen sind bekannt: 28 langjährige und bestausgebildetste Männer haben die Wehr verlassen.
Leider ist auch der interfraktionelle Antrag von Bunter Liste, SPD und Freien Wählern gescheitert , die bisherige Planungen am Heuried zu stoppen und ein Feuerwehr-Gesamtkonzept aufzustellen angesichts der geänderten Rahmenbedingungen. So wird nun wohl die Hauptwache am Heuried gebaut; es sei denn die Klage von Jürgen Müller gegen die Stadt wäre erfolgreich.
Auch bei diesem Projekt wurde im Übrigen gegen unsere Stimmen beschlossen, einen Generalunternehmer zu beauftragen und nicht selbst konventionell auszuschreiben, wie das andere Kommunen in Baden-Württemberg und Vorarlberg tun.

Zum Bäderparadies gibt es derzeit nicht viel Neues zu berichten, da der Aufsichtsrat in mehreren Workshops hinter verschlossenen Türen tagte. Nur so viel: derzeit wird die Wirtschaftlichkeit eines Bades unter anderen Parametern als es das Wund-Konzept hatte, überprüft; beispielsweise in wieweit die jetzige Ausstattung des Limare in einem neuen Bad unter Wirtschaftlichkeitsaspekten beibehalten werden könnte. Erst dann wenn alle Fakten auf dem Tisch sind, wird die Bürgerbefragung stattfinden, die ja von unserer Fraktion beantragt wurde.
Neben diesen Hauptthemen – in die man eigentlich noch das Thema Unterführung am Langenweg einflechten müsste, doch hierzu gibt es derzeit tatsächlich keine neuen Fakten – also neben diesen Themen gibt es noch zahlreiche andere Schwerpunkte unserer Arbeit, die ich zumindest teilweise im Schnelldurchgang ansprechen möchte:
Beim Thema Anwohner-Parkplätze auf der Insel hat sich insbesondere Uli stark engagiert. Leider blieben alle Argumente fruchtlos. Immer wieder wurde von Händlern und anderen die falsche Behauptung aufgestellt, dass bei einer Ausweisung von 80 Anwohner-Parkplätzen diese entfallen würde. Dabei entfällt in der Tat gar kein Parkplatz, da die Autos der Inselbewohner auch jetzt schon Tag für Tag dort stehen, nur eben nicht in einem ausgewiesenen Bereich, sondern verstreut auf der Insel.

Einen Teilerfolg konnten wir dagegen verbuchen mit unserem Antrag, still gelegte Bahnhaltepunkte wieder zu eröffnen. Der Antrag wurde einstimmig befürwortet, das Anliegen wird in den Nahverkehrsplan des Landkreises aufgenommen und bekommt so zumindest neue Schubkraft. Auch der interfraktionelle Antrag zur Initiative Bodensee S-Bahn, an dem wir beteiligt waren, fand breite Unterstützung.

Einen wahrlich riesigen Erfolg konnten wir mit unserem Antrag erzielen, zum Internationalen Tag des Ehrenamtes erstmals einen Empfang für Bürgerinnen und Bürger zu veranstalten, um deren Engagement zu würdigen. Als ich ein Jahr zuvor den Antrag stellt, war mir und wohl auch den Organisatoren nicht klar, welch starken Zuspruch dies auslösen würde .Allein für die Menschen, die sich im sozialen Bereich engagieren, reichte das Stadttheater kaum aus. Hier wurde einem erst bewusst, welch große Zahl an Menschen sich in unserer Stadt für ihre Mitbürger einsetzt. In diesem und den nächsten Jahren werden dann ehrenamtlich Tätige aus anderen Bereichen geehrt.

Als Stiftungspflegerin der evangelischen Hospitalstiftung kann ich noch von einem großen Erfolg berichten. Es ist uns nach fünf Jahren harter Arbeit und zäher Verhandlungen endlich gelungen, das Haus mithilfe einer Sanierungsvereinbarung mit allen Gläubigern auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Ich weiß nicht, ob jedem bewusst war, auf welch Messer’s Schneide eine Weiterführung der Stiftung stand. Wir sind deshalb froh und stolz, dass wir das Hospital – die älteste soziale Einrichtung der Stadt – für unsere Bewohnerinnen und Bewohner und alle Mitarbeiter retten konnten.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken und allen ein großes Lob zollen. Wir sind ein schlagkräftiges Team, präsent bei allen entscheidenden Themen. Nicht die Quantität macht’s, sondern die Qualität!

Angesichts der großen Schuldenlast unserer Stadt und der vielen Großprojekte, die es zu schultern gilt sind wir glücklich, dass wir mit Dr. Gerhard Ecker einen profunden Fachmann für Kommunalfinanzen als OB-Kandidat gewinnen konnten. Lieber Gerhard, wir werden miteinander um den OB-Sessel kämpfen: Lindau könnte nichts Besseres passieren, als dich als OB zu bekommen.

von Angelika Rundel

Artikel veröffentlicht am: 4. April 2011