Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Bayerische Kurorte brauchen Unterstützung aus Berlin Verabschiedung des Präventionsgesetzes ist eine Farce

Eine tragende Säule des Tourismus ist der Gesundheitstourismus. Hier spielt die Prävention eine gewichtige Rolle. CDU/CSU und FDP haben auch auf diesem Gebiet versagt. Das von ihnen kürzlich mehrheitlich verabschiedete Präventionsgesetz ist nicht mehr als ein Feigenblatt für den Wahlkampf. Lesen Sie einen Betrag von Paul Wengert.

Schwarz-gelb verkündet knapp vor der Wahl, man habe in der besten Absicht, die Prävention zu stärken, ein Präventionsgesetz verabschiedet. Verschwiegen wird aber, dass weder von den Wohlfahrtsverbänden und der gesetzlichen Krankenversicherung noch von der Wissenschaft kaum jemand ein gutes Wort übrig hatte für ihren Gesetzentwurf. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden und damit gar nicht in die Umsetzung kommen wird. Einmal mehr gilt also: Ohne Spesen nichts gewesen.
Es ist allerdings klar, dass es die Regierungsparteien niemals wirklich ernst gemeint haben mit der Förderung der Prävention. Ein deutliches Zeichen dafür ist auch die Tatsache, dass seit dem Amtsantritt von Merkel, Rösler und Bahr die Mittel im Bereich Prävention um zehn Prozent gekürzt worden sind!
Unsere Heilbäder und Kurorte leiden massiv am drastischen Rückgang von Kuren und ambulanten Vorsorgeleistungen. Für Arbeitgeber fallen jährlich Kosten in Milliardenhöhe an, weil Volkskrankheiten wie Diabetes, Adipositas und Burnout rasant zunehmen. Es besteht dringender Handlungsbedarf! Nach jahrelangen Kürzungen im Bereich der Prävention bräuchten wir dringend ein neues Gesetz, das neben einer klaren und umfassenden Präventionsstrategie auch regelt, wie diesem System mehr Geld zur Verfügung gestellt werden kann. Für die 47 bayerischen Heilbäder und Kurorte ist das schwarz-gelbe Präventionsgesetz jedenfalls eine Farce. Wir brauchen ein echtes Präventionsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Es ist verantwortungslos, dieses Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen. Das trifft den Gesundheits-Tourismus und verhindert zudem sinnvolle Einsparungen im Gesundheitswesen.
Immerhin entfallen auf die bayerischen Heilbäder und Kurorte fast 30 Prozent der Gästeübernachtungen mit einem dort erwirtschafteten jährlichen Umsatz von rund 3,7 Milliarden Euro. Mit rund 100.000 Beschäftigten sind die Heilbäder und Kurorte auch bedeutende Arbeitgeber in Bayern. Daher haben sie für die SPD einen sehr hohen Stellenwert.
Wir fordern seit Jahren eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung für die Bereiche Gesundheitswirtschaft und Tourismus. Außerdem müssen die Kompetenzen dafür an einer Stelle in der Staatsregierung gebündelt werden. Derzeit sind fünf verschiedene Ministerien zuständig!

Abschließend bleibt festzuhalten:
Wenn die beim ersten Bayerischen Kurgipfel zugesicherten zehn Millionen Euro für die Verbesserung der medizinischen Qualität einen echten Strukturwandel in Bayern mit nachhaltiger Wirkung einläuten sollen, dann müssen die Weichen auch in Berlin richtig gestellt werden. Die Unterstützung der schwarz-gelben Regierung für das Thema Prävention ist völlig unzureichend. In Wahrheit lässt die CDU/CSU ihre eigenen Parteifreunde in Bayern hängen. Ohne deren Unterstützung wird nämlich auch das „Bündnis für gesunde Mitarbeiter“, das der Präsident des Bayerischen Heilbäderverbandes zusammen mit Krankenkassen, Verbänden und Gewerkschaften schmieden will, nicht gelingen. All dies sind weitere Gründe, Schwarz-gelb in Bayern und im Bund endlich abzuwählen.

Artikel veröffentlicht am: 9. September 2013