Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Angelika Rundel: Haushaltsrede 2013

Was unterscheidet den Haushalt 2013 von dem früherer Jahre? 1. über die Großprojekte wird endlich nicht mehr nur geredet, sondern sie werden konkret angegangen und auf eine solide finanzielle Basis gestellt 2. es erfolgt erstmals ein deutlicher Schuldenabbau von 600 000 Euro – der noch höher ausfallen könnte, hätte der Stadtrat der Einführung einer Straßenreinigungsgebühr zugestimmt.

Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Was unterscheidet den Haushalt 2013 von dem früherer Jahre?
1. über die Großprojekte wird endlich nicht mehr nur geredet, sondern sie werden konkret angegangen und auf eine solide finanzielle Basis gestellt
2. es erfolgt erstmals ein deutlicher Schuldenabbau von 600 000 Euro – der noch höher ausfallen könnte, hätte der Stadtrat der Einführung einer Straßenreinigungsgebühr zugestimmt.

Vor einem Jahr – bei der Verabschiedung des Haushalts 2012 – tappten wir angesichts einer ganzen Reihe von ungelösten Großprojekten und des hohen Schuldenstandes noch ziemlich im Dunkeln; im Laufe des Jahres hat sich der Nebel jedoch zusehends gelichtet.
Mit Ausnahme der Feuerwache steht zwar noch keines der Projekte unmittelbar vor der Umsetzung, doch die Weichen sind gestellt: Die Bahnunterführung am Langenweg kann gebaut werden – eine Verpflichtungsermächtigung von rund 6 Mio. hierfür steht im Haushalt; die vorbereitenden Arbeiten für eine Zwei-Bahnhofslösung laufen und zur Sanierung und Erweiterung der Inselhalle hat der Freistaat seine finanzielle Beteiligung zugesagt; mit den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer-Erhöhung ist auch der städtische Anteil gesichert.

In nur 8 Monaten hat unser neuer Oberbürgermeister ein Projekt nach dem anderen angepackt: Ein Start, der sich sehen lassen kann und Lob verdient!

Systematisch, Schritt für Schritt, hat sich Dr. Ecker auch gleich daran gemacht, den Haushalt auf Einspar- und Einnahmepotentiale zu durchforsten. Alles wurde auf’s Tapet gebracht, ohne Tabus oder Rücksichtnahme und ohne den Einwand gelten zu lassen von wegen „das haben wir aber immer schon so gemacht, das war schon immer so!“. Nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ schnürte er unermüdlich Pakete mit Sparmaßnahmen und verlangte dem Stadtrat damit einiges ab.

Spätestens bei den beiden Finanz-Workshops wurde jedem bewusst, dass den Bürgern künftig einschneidende Belastungen zugemutet werden müssen: Belastungen durch höhere Parkgebühren und der Anhebung der Gewerbesteuer, Belastungen durch gekürzte Zuschüsse an Vereine; Belastungen durch die Reduzierung von Leistungsstandards.
Uns als SPD war vor allem eines wichtig: die Zumutungen müssen auf alle Bereiche gleichmäßig verteilt werden. Und: nicht nur der einzelne Bürger, auch die Wirtschaft muss ihren Anteil zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Nur so können wir einerseits Schulden abbauen und andrerseits die vielen Projekte solide finanzieren: Sparen und sinnvoll investieren, das ist die Maxime! Sparen einerseits, um den gewaltigen Schuldenberg abzubauen und mehr Luft durch geringere Zins- und Tilgungszahlungen zu erhalten; sinnvoll investieren andrerseits, in Schulen und Kindergärten, in Straßen und städtische Gebäude, in den Hochwasserschutz, in die Unterführung, eine zukunftsträchtige Bahnhofslösung und in die Inselhalle.

Dank der immer noch guten Auftragslage der Unternehmen und der geringen Arbeitslosenzahl sprudeln die Steuereinnahmen zum Glück noch immer. Beherzt hat die Kämmerei deshalb heuer den Ansatz der Gewerbesteuer um eine Million erhöht. So kann endlich einmal wieder eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt vorgenommen werden, wie wir dies seit Jahren fordern.

Einstimmig hat sich der Finanzausschuss bei den Haushaltsberatungen für eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 Punkte ausgesprochen. Auch wenn dies den Vertretern der heimischen Wirtschaft nicht gefällt und diese die Erhöhung als ungerecht empfinden: Für das Projekt Inselhalle und damit für einen nachhaltigen Ausbau des Tagungsstandorts Lindau müssen wir dieses Opfer einfordern. Letztlich profitieren doch insbesondere Wirtschaft und Handel von den Tagungen.

Auf unseren Antrag hin werden diese Mehreinnahmen von immerhin einer halben Million Euro ganz gezielt dem Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement als Ansparung für die Inselhalle zugeführt und verschwinden nicht in der allgemeinen Rücklage.
Genauso wie die verordneten Einsparungen im Tourismus von 150 000 Euro, die explizit zur Deckung eines Betriebskosten-Defizits in der vergrößerten Halle vorgesehen sind, künftig ebenfalls im Regiebetrieb angespart werden. Nur so entsteht Kostentransparenz!

Nachdem wir als SPD seit sieben Jahren!! für den Ausbau der Inselhalle kämpfen, waren wir natürlich hoch erfreut über die Zusage des Freistaats, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Herr Ministerpräsident Seehofer, wir vertrauen auf Ihr Wort und glauben Ihnen! Seltsamerweise scheint das Vertrauen der hiesigen CSU-Fraktion nicht so groß zu sein; denn immer wieder hört man aus deren Reihen: „Das steht ja noch alles in den Sternen!“ Liebe Kollegen: Habt ihr in dieser Richtung schon des Öfteren schlechte Erfahrungen gemacht?

Was für die Gewerbesteuer-Anhebung gilt, gilt auch für die Erhöhung der Parkgebühren: Beides muss zweckgebunden sein, für gezielte Projekte. Wir wären keinesfalls bereit, Gebühren oder Steuern anzuheben, um Löcher im laufenden Haushalt zu stopfen. Doch Mehreinnahmen bei den Parkgebühren sind zum einen notwendig wegen der neu abzuführenden Umsatzsteuer; zum anderen zum baldigen Bau eines Parkdecks am Bever-Platz.

„Die Stadt hat viel zu viel Personal, soll der OB doch erst einmal hier die Sparschraube ansetzen!“ Solche Aussagen waren insbesondere von der CSU zu hören, weil ihrer Meinung nach die Verwaltung zu aufgeblasen sei. Als allerdings eine überflüssige Stelle im Rechnungsprüfungsamt gestrichen werden sollte, stimmte ausgerechnet die CSU dagegen. Was feststeht: Wir brauchen keinen zweiten Rechnungsprüfer; wir brauchen einen technischen Controller, um die immensen Kosten für externe Betreuung einzusparen. Angesichts der vielen mittelgroßen Projekte wie dem Kindergarten-Neubau – um nur ein Beispiel zu nennen – würde sich diese Stelle schnell amortisieren.

Während ja häufig Kritik an der Verwaltung geübt wird, wollen wir heute loben und Danke sagen: insbesondere jenen Abteilungen, die den verordneten Sparkurs trotz der spürbaren Kürzungen aktiv mitgetragen haben; namentlich Herrn Gfall und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtgärtnerei sowie Herrn Warmbrunn und seinem Team im Kulturamt. Beide Abteilungen haben nach kreativen Lösungen gesucht, die Kürzungen abzufangen; beiden Chefs gelingt es dabei vorbildlich – dank der eigenen Begeisterungsfähigkeit für ihr Metier – die Mitarbeiter zu motivieren und mitzureißen; trotz eines gewaltigen Arbeitspensums.
Beide Abteilungen leisten Hervorragendes und arbeiten überdies sehr gut zusammen: beim „blauen Wunder“ diesen Sommer anlässlich der Chagall-Ausstellung war das zur Freude von Bürgern und Gästen in der ganzen Stadt erkenn- und spürbar.

Jenseits des eigentlichen Haushalts werden wir uns im kommenden Jahr mit zwei Aufgaben befassen müssen, die für unsere Stadt langfristig von Bedeutung sind:
Das erste ist die Entscheidung darüber, wie unsere Bäderlandschaft künftig aussehen wird: Welche Bäder brauchen wir unbedingt und welche können wir uns noch leisten? Für unsere Fraktion steht dabei außer Frage, dass ein öffentliches Hallenbad für eine Stadt wie Lindau zur Daseinsvorsorge gehört. Alles was darüber hinausgeht muss aber überaus kritisch geprüft werden, damit künftige Haushalte nicht durch risikobehaftete Investitionen nachhaltig belastet werden.

Die zweite Aufgabe ist, die zunehmende Wohnungsnot in den Griff zu bekommen. Fest steht, dass wir mittelfristig einen Bedarf von 800 Mietwohnungen haben , insbesondere von Wohnungen, die sich auch jemand mit mittlerem oder kleinerem Einkommen leisten kann; für junge Menschen, für Alleinerziehende aber auch für alleinstehende ältere Mitbürger mit kleiner Rente. Als gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft ist hier die GWG gefordert, auch ohne staatliche Förderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Zuletzt bedanken wir uns bei allen Abteilungen für die gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen Herr Oberbürgermeister, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates sowie allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest, erholsame Tage mit Zeit zum Innehalten und neue Kraft zu schöpfen sowie Gesundheit und Glück im neuen Jahr.

Die SPD stimmt dem Haushalt 2013 gerne zu.

Artikel veröffentlicht am: 7. Januar 2013