Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

Am 15. September finden auch Volksentscheide statt: Die Bayerische Verfassung soll geändert werden

Am 15. September entscheiden die bayerischen Wählerinnen und Wähler nicht nur über die Zusam-mensetzung des nächsten Bayerischen Landtags, sondern auch per Volksentscheid über fünf Ände-rungen der Verfassung des Freistaates Bayern. Die Verfassungsänderungen wurden gemeinsam von SPD, CSU, FDP und Freien Wählern eingebracht. Jetzt müssen die Wahlberechtigten per Volksent-scheid zustimmen.

Um was geht es?
Durch die Volksentscheide sollen fünf neue Staatsziele in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben werden:

1. „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land“

Die Position der BayernSPD: Wir wollen Bayern ins Gleichgewicht bringen. Alle Menschen müssen überall in Bayern gute Bedingungen vorfinden, in Stadt und Land: gerecht entlohnte Arbeit, bezahlba-rer Wohnraum, wohnortnahe Bildungseinrichtungen, Unterstützung für Familien, hochwertige medi-zinische Versorgung, eine moderne Verkehrsinfrastruktur, schnelles Internet.

2. „Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl“

Die Position der BayernSPD: Ehrenamt und bürgerliches Engagement sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Wir wollen deshalb, dass die Förderung des Ehrenamts ein neues Staatsziel wird. Wir werden in Bayern das Ehrenamt weiter fördern, für die Erstattung von Auslagen sorgen und uns für eine bessere Berücksichtigung der ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Steuer einsetzen.

3. „Angelegenheiten der Europäischen Union“ – Landtag soll bei wichtigen Entscheidungen gehört werden

Die Position der BayernSPD: Wir wollen mehr Europa. Und wir wollen mehr Demokratie im nationalen Entscheidungsprozess. Durch die Verfassungsänderung erhält der Bayerische Landtag mehr Informa-tionsrechte und Mitbestimmungsrechte bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union.

4. „Schuldenbremse“

Die Position der BayernSPD: Die Schuldenbremse, die ab 2020 zwingend auch für alle Länder gilt, soll die Handlungsfähigkeit des Staats erhalten. Die BayernSPD wird diese Schuldenbremse unter sozial-demokratischen Grundsätzen ausgestalten. Wir werden sie durch mehr Einnahmen, etwa durch 1.000 zusätzliche Steuerprüfer, und sinnvolle Ausgaben, etwa in Bildung und Infrastruktur, umsetzen. Bei Konjunkturschwankungen oder Notsituationen kann weiterhin auf Kredite zurückgegriffen werden, um flexibel und angemessen reagieren zu können.

5. „Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden“

Die Position der BayernSPD: Städte, Gemeinden und Kreise sind die Heimat der Menschen. Viele baye-rische Kommunen werden von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regiert. Wir werden durch eine Ergänzung der Bayerischen Verfassung eine angemessene Finanzausstattung für unsere Kommu-nen gewährleisten. Wir kennen die Probleme vor Ort und wissen: Die Stärkung der finanziellen Basis der Kommunen ist die Grundlage für Lebensqualität und Teilhabe aller Bevölkerungsschichten. Wir lassen die Städte und Gemeinden nicht alleine.
Bitte stimmen Sie mit Ihrer wertvollen Stimme am 15. September darüber ab.

Text: Paul Wengert

Artikel veröffentlicht am: 13. September 2013