Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

1,7 Milliarden von den Ländern für Schulen – wir sind gespannt was ankommt!

Die Verwendung der im Koalitionsvertrag zugesicherten zusätzlichen 9 Milliarden Euro für Kitas, Bildung, Forschung und Hochschulen ist geklärt. Der Bund übernimmt die Finanzierung des BAföG vollständig und auf Dauer ab 1. Januar nächsten Jahres. Die Länder haben sich verpflichtet, die dadurch jährlich freiwerdenden rund 1,17 Milliarden Euro für Hochschulen und Schulen zur Verfügung zu stellen.

Zudem wurde von Koalitionspartnern und Ländern eine Grundgesetzänderung zur Möglichkeit des dauerhaften Engagements des Bundes für Forschung und Lehre an Hochschulen vereinbart. Der Art. 91 b des Grundgesetzes soll neu gefasst werden. Drei Milliarden Euro stehen in vollem Umfang für Forschung und Entwicklung (FuE) zur Verfügung. Damit ist der Anteil von drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) für FuE auch in Zukunft sichergestellt.

Wir an der Basis hier in Immenstadt warten dringend auf den angekündigten Geldfluss. Der Freiststaat hat laut Stadtverwaltung Förderung für Schulneubau Schritt für Schritt abgebaut. Für den Neubau des Schulzentrums von etwa 40 Jahren gabe es von Staat noch über 70 Prozent Förderung. Für die geplante Königsegg-Grundschule in Immenstadt hat sich der Anteil des Staates fast umgekehrt. Die Stadt wird wohl an die 70 Prozent schultern müssen. Wir warten, wie sich der “Durchfluss” der Millionen in Bayern gestaltet.

Für den Ganztagsunterricht steuert der Freistaat die knapp bemessene Finanzierung zusätzlicher Lehrerstunden und pro Klasse 6.000 Euro Zuschuss bei. Bei weitem nicht ausreichend stellt man landauf/landab fest. Die Kommunen tragen in vielen Fällen den notwendige Rest durch freiwillige Leistungen. Und das bei den fast überall klammen Haushalten.

Wir hören die Worte – allein uns fehlt der Glaube an eine durchgreifende Veränderung. Die Zukunft wird es zeigen.   

Peter Elgaß

Artikel veröffentlicht am: 28. Mai 2014