Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

100 Tage GroKo- eine Bilanz unseres Betreuungsabgeordneten Karl- Heinz Brunner

DIe neue Bundesregierung ist nun seit hundert Tagen im Amt. Unsere SPD- Minister haben ihre Arbeit aufgenommen und ein hohes Tempo vorgelegt. Diese wird auch in den Medien so kommentiert. Lesen Sie nun eine Bilanz von Karl- Heinz Brunner.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in dieser Woche ist die neue Bundesregierung 100 Tage im Amt – für die SPD waren es 100 erfolgreiche Tage. Mit dem Rentenpaket und der Novellierung des EEG haben unsere Ministerinnen und Minister zwei maßgeblich sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg gebracht. Gleichzeitig schaffen sie derzeit die Voraussetzungen, um auch die doppelte Staatsbürgerschaft, die Mietpreisbremse, die Frauenquote und das ElterngeldPlus zeitnah umzusetzen. Mit der Haushaltsaufstellung für 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung legen wir zudem, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Ruder um in Richtung mehr öffentliche Investitionen für die Zukunft: 6 Milliarden Euro mehr für Investitionen in der Forschung, 5 Milliarden Euro mehr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, 600 Millionen Euro mehr für den Städtebau sowie Entlastungen für die Kommunen in Milliardenhöhe.
In der letzten Woche hat außerdem der Gesetzentwurf für den Mindestlohn das Bundeskabinett passiert. Wir halten unsere Wahlversprechen: Es gibt keine branchenspezifischen Ausnahmen, der Mindestlohn gilt flächendeckend für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies ist eine klare Abgrenzung zwischen Auszubildenden und Berufstätigen. Rund vier Millionen Menschen werden unmittelbar durch den Mindestlohn profitieren. Damit wird ein langjähriges Projekt der SPD erstmals in Gesetzesform gegossen – und das in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung.
Auch für mich persönlich waren diese ersten 100 Tage erfolgreich. Ich bin ordentliches Mitglied in hochspannenden Ausschüssen – Recht und Verbraucherschutz, Verteidigung sowie im Unterausschuss für Abrüstung. Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahl-prüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Für die bayerische Landesgruppe bin ich verteidigungspolitischer Sprecher.
Gestern habe ich meine bereits dritte Rede vor dem Plenum des Bundestages gehalten. Mit der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerinnen und –partnern hinsichtlich der Adoption der von ihrem Partner bereits adoptierten Kindern tragen wir nicht nur dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung. Wir machen auch einen großen Schritt, die bestehende Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu beenden. Meine Rede können sie sich unter http://dbtg.tv/fvid/3231391 oder auf meiner Homepage ansehen.

Herzliche Grüße,
Dein
Karl-Heinz Brunner

Artikel veröffentlicht am: 25. März 2014