Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt

„Große Worte – wenig Taten!“

so lautete die Bilanz des Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert über die Regierungspolitik in Bayern seit der Landtagswahl 2013. Von Barrierefreiheit über Energiewende und Flüchtlingspolitik bis hin zum Länder- und zum kommunalen Finanzausgleich reichte dabei die Palette an Beispielen, an denen der Abgeordnete bei der Jahreshauptversammlung der SPD Weitnau die aktuellen Schwachpunkte in der bayerischen Landespolitik aufzeigte.

Gleich zu Anfang betonte der Allgäuer SPD-Landtagsabgeordnete aber auch: „Die SPD-Landtagsfraktion will mit ihrer Kritik keineswegs Bayern schlecht reden. Es ist aber unsere Pflicht, vorhandene Schwächen und Probleme zu benennen und damit unsere parlamentarische Kontrollfunktion ernst zu nehmen. Wir reden nicht Bayern schlecht, sondern sagen, wo Bayern schlecht regiert wird.“

In seinen Ausführungen ging Wengert vor allem auf die Rolle von Ministerpräsident Horst Seehofer ein, der oft wie ein absolutistischer Herrscher auftrete und eine Politik der Ankündigungen betreibe, statt konkret zu handeln. Hier verwies Wengert unter anderem auf das in seiner Regierungserklärung von November 2013 versprochene Programm zur Barrierefreiheit „in ganz Bayern“ bis 2023, das er dann ein Jahr später ausschließlich auf die staatlichen Gebäude reduzierte. Hier setze nun die Landtagsfraktion mit ihrer Kampagne „Bayern barrierefrei“ an, um die Gesellschaft und die Landesregierung auf Barrieren für Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren und eigene Vorstellungen zu entwickeln.

Weitere Beispiele waren Seehofers Kehrtwendungen bei der Energiewende und die Ablehnung dringend notwendiger Stromtrassen, aber auch die von der Union angestoßene Diskussion zur Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. Hier stellte Wengert klar: „Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € war zwingend notwendig. Fünf Millionen Menschen in Deutschland profitieren davon, allein in Bayern sind es über 550.000, denen der Mindestlohn mehr Einkommen bringt. Aber das wird nur funktionieren, wenn wir diese Regelung kontrollieren können! Mit lärmender Kritik über ein angebliches ‚Bürokratiemonster‘ versuchen die CSU-Granden das Gesetz nun durch die Hintertüre auszuhebeln.“ Genauso wie die SPD die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maut unterstütze, müsse sich auch die CSU an die Vereinbarungen zum Mindestlohn halten.

Als Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion forderte Wengert in seiner Rede eine Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steueraufkommen, um den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeit zu gewähren. Eine stärkere finanzielle und personelle Unterstützung der Kommunen sei auch bei der Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern zwingend notwendig. Hier würden Aufgaben des Landes auf die kommunale Ebene abgewälzt. „Kommunale Bedienstete und hochengagierte Ehrenamtliche müssen die Plan- und Tatenlosigkeit der Staatsregierung ausbaden“, bedauerte Wengert abschließend.

Artikel veröffentlicht am: 28. April 2015