Lindau
"Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf"
Willy Brandt
19. Mai 2017 - Der Ortsverein Sonthofen und Bundestagskandidatin Katharina Schrader laden herzlich zum Roten Vatertag im Falkenlager am 25. Mai 2017 ab 12 Uhr, Falkenstraße 53 in Sonthofen ein weiterlesen

Termine

30.05.2017: Unterbezirksvorstand
24.09.2017: Bundestagswahl. Bitte geben Sie ihre Stimme der SPD!
13.01.2018: Neujahrsempfang des Unterbezirks mit Thorsten Schäfer-Gümbel
 
 

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16. Mai 2017 - Beitrag in der BZ am 20. Mai 2017
16. Mai 2017 - Ein gut vernetzter ÖPNV, der von möglichst vielen Menschen genutzt wird, ist der Traum jedes ressourcenorientierten Menschen und sollte deshalb auf den Fahnen eines jeden Politikers stehen. Die harsche Kritik des Lindauer JA- Stadtrats und im Kreistag CSU-Mitglieds Mathias Hotz verwundert jedoch sehr. In den Sitzungen im Stadtrat hüllte sich Herr Hotz eher in Schweigen, als die Stadtverwaltung die Hemmnisse und Schwierigkeiten mit dem Bodo-Beitritt erörtert hat. Kritik wurde nicht laut, sie wäre auch an dieser Stelle völlig neben der Sache liegend gewesen. Im Kreistag sieht er es nun offensichtlich anders. Ein Antrag auf Fördergelder kann die Stadt Lindau bislang noch nicht stellen, weil hierzu die förmliche Haushaltsgenehmigung durch den Landkreis erst erteilt werden muss. Hier ist das Landratsamt  gefordert. Ein Verschleppen des Beitritts durch die Stadtverwaltung ist deshalb schlicht falsch. In zwei Stadtratssitzungen und einem ausführlichen Workshop wurde den Stadträten dargelegt, wie schwierig es ist, die Vielzahl von sehr komplexen Vertragswerken aufeinander abzustimmen, um letztendlich auch klare Aussagen über die Ausschüttung der Fördergelder und vieles mehr zu treffen. Hier hat sich der Landkreis für die Stadt Lindau bislang nicht besonders ins Zeug gelegt. Enorm wichtig zu klären ist, wie zukünftig die Einnahmen im Verkehrsverbund aufgeteilt werden, sprich, ob die Stadt Lindau für Fahrten durch das Stadtgebiet in den Landkreis einen Anteil der generierten Einnahmen erhält oder finanziell leer ausgeht. Ferner sind die Mitbestimmungs- und Vetorechte der Stadt Lindau als einem der zukünftig größten Teilnehmer des Bodos noch nicht hinreichend geklärt. Hier müssen zwingend Regelungen gefunden werden, dass das bestehende und gut funktionierende Stadtbussystem, insbesondere auch die Takte und Fahrpläne, in der Hoheit der Stadt Lindau bleiben müssen und nicht durch den Bodo zulasten der Lindauer abgeändert werden könnte. In Lindau kommt der Bus zu den Menschen und dabei soll es auch bleiben! Ein weiterer nicht klar zu beantwortender Punkt war auch, ob nach der Vertragslage der Stadtbus nach Oberreitnau aufgegeben werden muss, wenn z.B. in Oberreitnau eine Bahnanbindung stattfindet. Ob Fördergelder für die noch europaweit auszuschreibenden Fahrkartenautomaten überhaupt zur Verfügung stehen werden, ist ebenfalls noch nicht sichergestellt. Kurzum, es sind noch erhebliche Fragen offen, die zwingend vor einem Beitritt geklärt werden müssen. Nur wenn diese Fragen geklärt sind, können sich die Stadträte eine sachgerechte Meinung bilden. Die SPD-Fraktion wünscht sich einen Beitritt zum Bodo, da ein gut vernetzter ÖPNV für alle Beteiligten ein wichtiger und umweltfreundlicher kommunalpolitischer Aspekt ist. Ein Beitritt um jeden Preis, ohne Klärung der noch offenen wichtigen Fragen, die vor allem erhebliche Eingriffe in das bewährte Stadtbussystem als auch in die Finanzen der Stadt Lindau nach sich ziehen, ist für uns als Stadträte nicht vorstellbar. Der Kreis verfügt bislang über kein gut funktionierenden ÖPNV. Insofern ist es mehr als nachvollziehbar, dass Kreisräte dem Beitritt zum Bodo befürworten. Katrin Dorfmüller
15. Mai 2017 - Am gestrigen Wahltag hat sich die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen gegen die bisherige Regierung unter Hannelore Kraft entschieden und mehrheitlich für eine unter Armin Laschet geführte Koalition. Lesen Sie einen Kommentar von Phillip Haas.
26. April 2017 - Nach dem Erfolg der ersten "Puls of Europe" Veranstaltung vor wenigen Wochen findet nun die zweite Demonstration am Sonntag, den 30. April um 14 Uhr auf dem Spitalplatz in Sonthofen statt. Alle Europafreunde sind eingeladen zu kommen.
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